HANNOVER -

Redaktion Hannover

HANNOVER - Streit um Gebietsreform: Nach dem Vorschlag des Steuerzahlerbundes, die Landkreise aufzulösen, ist in Niedersachsen eine heftige Debatte entbrannt. Die Fraktionen von CDU und FDP lehnten den Vorstoß kategorisch ab. „Die Kreisstrukturen haben sich bewährt“, sagte CDU-Fraktionsvize Heinz Rolfes. Eine Gebietsreform sei kein Thema. Die FDP erklärte, eine freiwillige Zusammenarbeit der Landkreise führe eher zu einer Kosteneinsparung als eine Verordnung.

Die Landtags-Opposition begrüßte dagegen die Vorschläge. Die SPD bezeichneten sie als „diskussionswürdig“. Für die Grünen ist eine Gebietsreform der notwendige zweite Schritt nach der Abschaffung der Bezirksregierungen. Der Grünen-Innenexperte Hans-Albert Lennartz kritisierte die „halsstarrige Verweigerungshaltung“ der Regierungsfraktionen.

Der Steuerzahlerbund hatte angeregt, die 37 Kreise künftig durch zehn Regionen zu ersetzen, an deren Spitze Regionspräsidenten stehen sollen. Die Organisation erhofft sich dadurch Einsparungen in der Verwaltung von rund 360 Millionen Euro pro Jahr. Die Kreisstrukturen seien zu kleinteilig, zu teuer und nicht effizient genug, kritisierte Vorstandsmitglied Bernhard Zentgraf am Donnerstag in Hannover. Die Kassenkredite der Landkreise hätten zum 30. Juni dieses Jahres mit 1,9 Milliarden Euro ein neues Rekordniveau erreicht. Der Steuerzahlerbund warf Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) vor, sich aus Rücksicht auf CDU-Abgeordnete in den Kreistagen zu verweigern.

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