Hannover - Noch bis zum Ende der Legislaturperiode im Herbst wollte die Koalition die Reform des niedersächsischen Klimagesetzes auf den Weg bringen. Doch die Groko steht mächtig unter Druck. Hinter den Kulissen wird um die Finanzierung der Projekte sowie den ambitionierten Zeitplan gerungen, wie unsere Zeitung aus Koalitionskreisen erfuhr.
Die Vorgeschichte
Rückblick: Im Dezember 2020 hatte der Landtag ein Klimagesetz verabschiedet, das klare Ziele benennt. So soll Niedersachsen bis 2050 klimaneutral werden. Darüber hinaus soll der Energiebedarf bis 2040 komplett aus erneuerbaren Energien gedeckt werden. Auch wurde der Klimaschutz in der Landesverfassung verankert. Neben dem Klimagesetz hatte die Landesregierung Ende November auch ein Milliardenprogramm angekündigt, das dem Klimaschutz dienen und zugleich die Konjunktur ankurbeln soll. Das Förderprogramm im Volumen von rund einer Milliarde Euro umfasst ein Paket von 46 Maßnahmen. Vorgesehen ist unter anderem eine Solarpflicht für neue Gewerbedächer. Nachdem im Frühjahr 2021 Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz des Bundes teilweise erfolgreich waren, nahm Niedersachsen das zum Anlass, sein Gesetz nachzubessern.
Das plant der Minister
Umweltminister Olaf Lies (SPD) kündigte einen „noch konsequenteren Weg“ an. Er will nun eine Photovoltaik-Pflicht auf allen Neubauten und eine rasche Umstellung des Verkehrs auf E-Mobilität. „Wir werden auch 65 Prozent-Reduktionsziel bis 2030 ins Klimagesetz schreiben. Und wir müssen den Weg dorthin detaillierter beschreiben, indem wir mehr Zwischenziele definieren“, sagte der Minister nach dem Karlsruher Urteil.
Die Probleme
Vor allem die Kommunen wollen stärker eingebunden werden. So forderte Hubert Meyer, der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistags, in einem Interview, den Klimaschutz zur „Pflichtaufgabe“ für die Kommunen zu machen. Bisher setzen Bund und Land auf Freiwilligkeit. Meyer sagte, die aufwendige Beantragung von Fördermitteln passe nicht zu einer der wichtigsten Aufgaben des Staates. Das Problem: Wenn das Land den Klimaschutz an die Kommunen delegiert, muss es nach den Konnexitätsprinzip auch für die Kosten aufkommen. Daher hat die CDU hier größte Bedenken.
Sie sieht auch den Zeitplan auf wackeligen Füßen. Selbst wenn sich SPD und CDU über strittige Punkte einigen, müssen die Juristen die Novelle noch auf Fehler abklopfen. CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer deutete bereits an, dass es der Groko bis zur Ende der Legislaturperiode nicht mehr gelingen werde, alle Gesetzesvorhaben durchs Parlament zu bringen. Daher arbeite man an einer Priorisierungsliste.
So geht es weiter
Das Lies-Ministerium versprüht Optimismus: Der Zeitplan sei zwar „ambitioniert, aber gut einzuhalten“, sagt Ministeriumssprecher Christian Budde. Im März solle die Novelle des Klimagesetzes im Kabinett verschiedet werden; im Juli könnte der Landtag die Reform verabschieden. Das letzte große Projekt der Groko könnte aber auch ein jähes Ende nehmen: Das wäre der Fall, wenn die CDU nicht über die Hürde „Pflichtaufgabe der Kommunen“ springen sollte. Dann bliebe SPD, vor allem aber den oppositionellen Grünen, ein prima Wahlkampfthema.
