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NWZonline.de Nachrichten Politik

Zoll: Viele Verstöße gegen Mindestlohn

17.02.2020

Hannover Bei Kontrollen des Zolls in Niedersachsen sind im vergangenen Jahr 580 Verstöße gegen das Mindestlohngesetz festgestellt worden. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linken-Fraktion im Bundestag hervor. 2018 waren 549 Verstöße und im Jahr zuvor noch 323 Verstöße aufgedeckt worden. Im Fokus der Kontrollen lagen das Baugewerbe, Hotels und Gaststätten sowie das Speditions- und Transportgewerbe.

„Die Zahlen sind alarmierend“, sagte der niedersächsische Linken-Bundestagsabgeordnete Victor Perli. Mindestlohnbetrug sei kein Bagatelldelikt, sondern Wirtschaftskriminalität. „Es ist skandalös, wenn Unternehmen ihre Beschäftigten um den ohnehin viel zu niedrigen Mindestlohn prellen.“ Es brauche mehr Personal beim Zoll und mehr Kontrollen, um den Mindestlohnbetrug wirksam zu bekämpfen, so Perli. Wichtig seien auch wirksame Strafen. „Zoll-Beamte berichten über Fälle, bei denen die Geldstrafen niedriger sind als die zuvor durch den Mindestlohnbetrug eingesparten Löhne und Sozialbeiträge.“

Nach Kontrollen und Prüfungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Zollverwaltung in Niedersachsen wurden im vergangenen Jahr insgesamt 2325 Ordnungswidrigkeitsverfahren sowie 8311 Strafverfahren eingeleitet. Außer um Verstöße im Bereich Mindestlohn ging es dabei vor allem um Sozialleistungsbetrug, Verstöße gegen Meldepflichten bei der Sozialversicherung, das Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen, die illegale Beschäftigung von Ausländern sowie aufenthaltsrechtliche Verstöße.

Die meisten Strafverfahren wurden im vergangenen Jahr vom Hauptzollamt Braunschweig (2908) eingeleitet, gefolgt von Oldenburg (1877), Hannover (1801) und Osnabrück (1725). Die meisten Ordnungswidrigkeitsverfahren gab es ebenfalls in Braunschweig (750), gefolgt von Hannover (692), Osnabrück (623) und Oldenburg (260).

Um Verstöße gegen den gesetzlichen Mindestlohn melden zu können, regte der Linken-Abgeordnete Perli die Einrichtung einer Telefon-Hotline an. „In Großbritannien wurden damit gute Erfahrungen gemacht.“

Vor allem kleine Unternehmen machten davon Gebrauch, um sich gegen unlautere Geschäftspraktiken der Konkurrenz zu wehren. „Das ist eine gute Sache, die auch hierzulande eingeführt werden sollte.“

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