Hannover - Noch 157 Tage bis zur niedersächsischen Landtagswahl am 9. Oktober – und bereits jetzt gibt es Stress. Der Grund ist allerdings nicht politischer Natur; vielmehr geht es um die mediale Präsenz. Die TV-Anstalten, allen voran die öffentlich-rechtlichen Sender ARD, ZDF und der NDR, verlangen deutlich mehr Fläche, als die Landtagsverwaltung rund um den Plenarsaal zu Verfügung stellen kann. Insgesamt werden 900 akkreditierte Medien-Mitarbeiter erwartet.
Der Platzbedarf
Landtagsdirektor Udo Winkelmann und seine zuständigen Referatsleiter trafen sich mit den Vertretern der großen Medien. Beim Flächenbedarf der Fernsehanstalten rieb sich mancher die Augen: Der NDR benötigt nach eigenen Angaben eine Mindestfläche von 15 mal 13 Metern, die ARD 16 mal 13 Meter und das ZDF 14 mal 14 Meter fürs Wahlstudio. Vergleichbar bescheiden nehmen sich dagegen die Ansprüche von RTL (8 mal 10 Meter), Welt 24 (6 mal 4 Meter) und Phoenix (6 mal 4 Meter) aus. Das notwendige Personal und sowie die Technik sollten „idealerweise alle im Landtag oder in der Nähe untergebracht werden“, so NDR-Sprecherin Bettina Brinker auf Anfrage.
Damit nicht genug: „Bei der Wahl in Schleswig-Holstein kommenden Sonntag benötigt der NDR etwa allein direkt am Landtagsgebäude Stellplätze für mindestens 13 Fahrzeuge, dazu zählen Satellitenübertragungswagen“, so Brinker. In Hannover werde der Bedarf ähnlich groß sein. Hinzu kämen Arbeitsplätze für den Hörfunk. Bei der Besprechung Ende März regte der NDR an, den Plenarsaal umzubauen. Das lehnt die Landtagsverwaltung aus technischen Gründen ab: Die Saalbelüftung laufe teilweise über die Tische.
Ein weiteres Problem: Die schweren Ü-Wagen der Sender können wegen des Baumbestands nicht auf dem benachbarten „Platz der Göttinger Sieben“ parken. Die Nutzung des „Landtag-Forums“ lehnen die Öffentlich-Rechtlichen ab. Dies sei zu weit vom Wahlgeschehen entfernt, behaupten sie. Dabei liegt das „Forum“ auf der anderen Straßenseite. Das NDR-Landesfunkhaus ist rund 1300 Meter entfernt.
Die Politik
Um das Platzproblem lösen zu können, wird nun diskutiert, die Berichterstattung in eine Messehalle in gut neun Kilometern Entfernung zu verlegen. Das war schon bei der Wahl 2017 der Fall; damals stand der Landtag aber wegen Umbauarbeiten nicht zur Verfügung. Einen Umzug auf die Messe lehnen alle Fraktionen im Landtag ab. Dass die gewählte Volksvertretung aufgrund der Ansprüche „einiger weniger Fernsehsender“ nicht den Rahmen für die Berichterstattung bieten solle, sei „ein äußerst unangemessenes Signal“, heißt es in einem Brief der Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder (SPD), Dirk Toepffer (CDU), Julia Willie Hamburg (Grüne) und Stefan Birkner (FDP). Die meisten Politiker hielten sich am Wahlabend im Landtag auf. Es müsse Gelegenheit zum kurzfristigen Austausch geben. Das Messegelände sei „kein geeigneter Ort“. Bereits 2017 kamen wegen der Entfernung etliche Politiker zu spät zu den Interviewterminen ins TV-Studio.
So geht es weiter
Die Politik appellierte an die öffentlich-rechtlichen Sender, ihre Konzepte oder Ansprüche an die zentrale Berichterstattung „noch einmal ernsthaft zu prüfen“. Die Politik appellierte an die öffentlich-rechtlichen Sender, ihre Konzepte oder Ansprüche an die zentrale Berichterstattung „noch einmal ernsthaft zu prüfen“. Die Landtagsverwaltung hofft auf einen Kompromiss: Sie wolle „weiterhin das ihr Mögliche dafür tun, dass eine Berichterstattung aus dem Landtag stattfinden kann“, erklärte ein Sprecher. Der NDR erwartet nach Auskunft seiner Sprecherin eine „zeitnahe Entscheidung“.
