Harkebrügge/Barßel - Nicht mehr lange, dann drehen sich die ersten Windkraftanlagen im Windpark Kammersand in Harkebrügge. Doch kurz vor der Fertigstellung ist der Erschließungsvertrag von Juli 2015 noch einmal Thema in der Politik der Gemeinde Barßel. Christoph Raming, geschäftsführender Gesellschafter aller drei Windparkgesellschaften, hat im Dezember einen Antrag auf Änderung des Erschließungsvertrages gestellt.

In dem besagten Vertrag war vereinbart worden, dass die Kosten für Zufahrtsstraßen zur Baustelle und mögliche Ausbauten dieser durch den Erschließungsträger, also die Windparkgesellschaft, übernommen werden. Da sich aber nach dem Abschluss des Vertrags einiges am Windpark geändert hat, soll der Punkt mit den Ausbaukosten nun geändert werden.

Der Hintergrund: Kurz nach Vertragsschluss im Sommer 2015 meldete sich die militärische Luftraumüberwachung der Bundeswehr aus Brockzetel bei Aurich bei Christoph Raming. „Damit Strahlungswinkel besser eingehalten werden können, mussten wir den Standort unserer sechs Anlagen etwas verschieben. Dadurch sind wir weiter vom Loher Forst abgerückt. Die Planungen am Loher Ostmark-Kanal wurden verworfen und so hatten wir auch neue Zufahrtswege zur Baustelle“, sagte Raming am Dienstag auf Nachfrage der NWZ.

So lief der Hauptverkehr zur Baustelle über die Straße Kammersand. „Die im Vertrag als Baustraßen festgelegten Straßen (Uhlenbergstraße, Erlenstraße und Königstraße) wurden von uns nicht benutzt. Wie soll ich vor den Gesellschaftern durchsetzen für etwas zu bezahlen, das von uns nicht genutzt wurde“, fügt Raming hinzu.

Ebenfalls sagt Raming, dass die Windparkgesellschaft der Gemeinde schon entgegen gekommen sei. „Wir haben schon in hohem Maße einen Ausbau getätigt – auf der Königstraße zum Beispiel, obwohl diese Straße von uns nicht benutzt wurde. Ebenfalls haben wir an der Erlenstraße die Seitenräume stabilisiert“, so Raming.

Am Montag hat sich der Verwaltungsausschuss in seiner nicht öffentlichen Sitzung mit dem Antrag befasst. „Der Verwaltungsausschuss hat sich dafür ausgesprochen, den Antrag abzulehnen“, sagt Michael Sope, Erster Gemeinderat, auf Nachfrage der NWZ. „Falls Herr Raming den Antrag nicht zurückzieht, wird sich der Rat der Gemeinde mit dem Thema befassen müssen“, so Sope weiter. Im Gespräch mit der NWZ machte Raming deutlich, dass er den Antrag weiter tragen möchte. „Ich habe eine Verantwortung vor den Gesellschaftern. Da wird es auch im Gemeinderat noch viel Gesprächsbedarf geben“, so Raming.

Verhandelt wird der Antrag aber erst am 14. März. Dann findet die nächste öffentliche Sitzung des Rats statt.

Heiner Elsen
Heiner Elsen Redaktion Münsterland