NWZ
berichtete).Dass der Etat erst Ende Februar auf den Weg gebracht wurde, und nicht wie sonst üblich zum Jahresende, begründete Bürgermeister Dieter von Essen mit der Kommunalwahl im September 2011. „Die damit einhergehende Einarbeitung der neuen Ratsmitglieder hat dazu geführt, dass wir unseren Haushalt ausnahmsweise später verabschieden“, sagte er.
Ein Blick in das Zahlenwerk zeigt, dass der Haushalt erneut ausgeglichen ist. Auch wenn das, wie berichtet, in diesem Jahr schwieriger zu erreichen war als früher. Im Ergebnishaushalt (Erträge und Aufwendungen) beträgt das Volumen knapp 27,3 Millionen Euro. Der Finanzhaushalt (Ein- und Auszahlungen) kommt auf ein Volumen von rund 36,4 Millionen Euro.
Deutlich mehr investieren
Die vorgesehene Kreditaufnahme für Investitionen beträgt 6,8 Millionen Euro. Der Bauhof der Gemeinde erhält einen Kredit über 180 000 Euro für den Bau eines Salz-Silos (NWZ
berichtete). Insgesamt will die Gemeinde in diesem Jahr zwölf Millionen Euro investieren – deutlich mehr als in den Vorjahren (siehe Info-Kasten rechts).Viel Lob für den Haushalt gab es von der Mehrheitsgruppe aus CDU, Freier Fraktion und FDP. „Mit dem Haushalt setzen wir ein eindeutiges Zeichen pro Gemeindeentwicklung“, sagte Susanne Lamers (CDU) und begrüßte es, dass das Energiesparkonzept und das Schulhofkonzept fortgeführt werden. Einiges mehr sei zwar wünschenswert, derzeit aber nicht machbar, sagte sie und verwies damit auch auf die insgesamt angespannte Haushaltslage.
Rüdiger Kramer (SPD) machte deutlich, dass die im vergangenen Jahr erzielte Schuldenfreiheit der Gemeinde „sehr teuer erkauft worden ist“. „Wir haben inzwischen einen Investitionsstau, den wir anpacken müssen. Dies tun wir mit dem heutigen Haushalt“, sagte er. Kramer sprach sich auch für die Erweiterung des Gebietes „Südlich Schlosspark“ aus. „Die Pläne, die uns als Vorentwurf vorgelegt wurden, sind gut“, meinte er. Alternativen müssten aber laufend geprüft werden.
Mit Blick auf die geplanten Investitionen, die bekanntlich zu einem großen Teil in die Entwicklung von Wohn- und Gewerbegebieten gehen, freute sich Rainer Zörgiebel (Freie Fraktion), dass so weiterhin Wohnen und Arbeiten in der Gemeinde ermöglicht werde.
Auch Evelyn Fisbeck (FDP) sprach sich ausdrücklich für die geplanten Entwicklungen aus. „Wir bedienen damit die Nachfrage derjenigen, die sich für Rastede als Heimat entscheiden.“ Den Kritikern empfahl sie, einmal auf den Turm in Wahnbek zu steigen, um sich zu überzeugen, dass Rastede nicht zu wenig Grün habe.
Nicht zukunftsfähig
Deutliche Kritik gab es von den Grünen. Gerd Langhorst bemängelte das Fehlen eines Förderplanes zur Gleichstellung der Geschlechter. Auch die Planung für die Sanierung des Kindergartens Hahn-Lehmden und die Einrichtung einer Krippe ist für die Grünen in der vorgestellten Form nicht zukunftsfähig. „Unsere Fraktion würde an dieser Stelle gerne mehr Geld in die Hand nehmen“, sagte Langhorst. Die aktuell vorgelegte Entwurfsplanung für die Erweiterung des Wohngebietes „Südlich Schlosspark“ lehnte er strikt ab.
