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NWZonline.de Nachrichten Politik

Herr Maas weiß, dass sein Konzept verfassungswidrig ist

16.04.2015

Frage: Wie bewerten Sie die Einigung von Union und SPD?

Kubicki: Mich überrascht, dass Bundesjustizminister Heiko Maas seine Position zur Vorratsdatenspeicherung in kürzester Zeit fundamental geändert hat und von einem Gegner zum Befürworter geworden ist. Solch eine Kehrtwende und einen klaren Verfassungsbruch kann man nicht damit begründen, dass man sich der Koalitionsraison und dem eigenen Parteichef unterordnen muss. Unsere frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger konnte den Großen Lauschangriff nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren und ist deshalb bei der Einführung zurückgetreten. Solch ein Format und eine menschliche Größe kann man wahrscheinlich von Herrn Maas nicht erwarten.

Frage: Die Pläne werden aus Ihrer Sicht keinen Bestand haben?

Kubicki: Der Europäische Gerichtshof hat klargestellt, dass es eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung für Berufsgeheimnisträger nicht geben darf. Es ist nicht möglich, diese Gruppe von der der Speicherung auszunehmen. Die Pläne der Regierung sehen das auch nicht vor. Die Menschen werden ihr Kommunikationsverhalten verändern, wenn sie befürchten müssen, dass der Staat auf ihre Daten zugreifen kann. Menschen werden nicht mehr beim Arzt oder Anwalt anrufen und um Rat fragen, weil sie Sorge haben müssen, dass diese Kommunikationsdaten im Zweifel gegen sie verwendet werden.

Frage: Die Nutzung soll nur nach richterlicher Anordnung möglich sein. Nach zehn Wochen wird gelöscht. Das überzeugt Sie nicht?

Kubicki: Nein. Die Kontenabfragen im Kampf gegen Steuerhinterziehung sollte es auch nur in ganz wenigen Ausnahmefällen geben. Jetzt werden­ massenhaft Daten genutzt. Der Missbrauch breitet sich immer mehr aus. So etwas würde auch bei der Vorratsdatenspeicherung drohen.

Frage: Der Justizminister hält den Kompromiss für verfassungskonform.

Kubicki: Herr Maas weiß selbst, dass sein Konzept verfassungswidrig ist. Die schwarz-roten Pläne sind ein fauler Kompromiss, der in der Sache nichts bringt. Hier soll nur für Ruhe in der Koalition gesorgt werden. Wenn SPD-Chef Sigmar Gabriel glaubt, das Thema wäre damit­ abgeräumt, irrt er gewaltig­.

Andreas Herholz Korrespondentenbüro Berlin
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