Hannover - Trotz sprudelnder Steuereinnahmen und Entschuldungshilfen des Landes stehen etliche niedersächsische Kommunen vor dem finanziellen Abgrund. Innenminister Boris Pistorius (SPD) möchte besonders finanzschwachen Kreisen und Gemeinden daher zusätzlich unter die Arme greifen. „Wir arbeiten an Möglichkeiten, zeitlich begrenzt zusätzliches Geld zu geben“, kündigte Pistorius am Montag in Hannover an. Um welche Summen es dabei gehen könnte, sagte er noch nicht. In der zweiten Jahreshälfte solle das Konzept stehen.
Wie der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Städtetages, Heiger Scholz, sagte, gehe es darum, ungenutztes Geld aus dem Zukunftsvertrag des Landes zu verwenden, um den Kommunen einen Teil der Schulden zu erlassen. Dies behebe zwar nicht die strukturellen Probleme der betroffenen Kreise und Gemeinden, verschaffe ihnen aber Luft zum Atmen. „Es gibt kein Patentrezept“, meinte er zu den wirtschaftlichen Schwächen der betroffenen Kommunen. Manche Gemeinden, etwa im Kreis Cuxhaven, müssten möglicherweise dauerhaft finanziell unterstützt werden.
Im Landeshaushalt ist Geld für den Zukunftsvertrag reserviert, der Kommunen bei einer Fusion oder Eigenentschuldung einen weitreichenden Schuldenerlass ermöglicht. Mehr als 20 unter einer Überschuldung ächzende Kommunen hätten aber noch nicht einmal die Voraussetzungen erfüllt, die Hilfen des Zukunftsvertrages zu nutzen, sagte Scholz. Geprüft werde, dieses Geld nun gezielt an bedürftige Kommunen zu zahlen.
Die Finanzlage der niedersächsischen Kommunen habe sich im vergangenen Jahr trotz kräftig gestiegener Steuereinnahmen in der Summe nicht verbessert, sagte der Präsident des Landesrechnungshofs, Richard Höptner. Die Lage sei weiterhin angespannt und die Kreditbelastung der Kommunen nicht wirklich besser geworden, auch wenn es neben besonders finanzschwachen auch prosperierende Kommunen gebe. „Mit einmaligen Hilfen kann man Zeit kaufen, mehr nicht“, meinte Höptner zu zusätzlichen Finanzspritzen. Die Probleme klammer Kommunen seien zu unterschiedlich, als dass es einen einheitlichen Lösungsweg gebe.
Wie Pistorius mitteilte, erhalten 27 besonders finanzschwache Landkreise, Städte und Gemeinden in diesem Jahr eine zusätzliche Geldspritze von 44,6 Millionen Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich. 63 Kommunen in finanzieller Schieflage hatten eine Unterstützung beantragt.
