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NWZonline.de Nachrichten Politik

Höcke nennt Mahnmal zum Holocaust eine Schande

19.01.2017

Berlin /Dresden Der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke hat mit massiver Kritik am Holocaust-Gedenken der Deutschen Empörung ausgelöst. Offensichtlich mit Blick auf das Holocaust-Mahnmal in Berlin sagte Höcke auf einer Veranstaltung der Jungen Alternative am Dienstagabend in Dresden: „Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“ SPD, Grüne und der Zentralrat der Juden in Deutschland kritisierten Höcke scharf.

Der sächsische Grünen-Chef und Jurist Jürgen Kasek, der am Dienstag eine Protestkundgebung vor dem Veranstaltungsort angemeldet hatte, will die Rede Höckes prüfen und schließt eine Strafanzeige wegen des Verdachts der Volksverhetzung nicht aus. Es sei relativ deutlich, dass sich Höcke „im Stil des Nationalsozialismus“ verfassungsfeindlich geäußert habe. Deshalb könne man ihn im Grunde auch nicht mehr als Rechtspopulisten bezeichnen. Wenn man bedenke, was das Bundesverfassungsgericht am Dienstag über die NPD gesagt habe, dann treffe das auch auf Höcke zu. Die Richter hatten der NPD verfassungsfeindliche Ziele bescheinigt, sie aber nicht verboten.

Der AfD-Politiker sagte in Dresden, bis jetzt sei der deutsche Gemütszustand der „eines brutal besiegten Volkes“. „Anstatt die nachwachsende Generation mit den großen Wohltätern, den bekannten, weltbewegenden Philosophen, den Musikern, den genialen Entdeckern und Erfindern in Berührung zu bringen, von denen wir ja so viele haben,...vielleicht mehr als jedes andere Volk auf dieser Welt..., und anstatt unsere Schüler in den Schulen mit dieser Geschichte in Berührung zu bringen, wird die Geschichte, die deutsche Geschichte, mies und lächerlich gemacht“, sagte Höcke.

Mit Blick auf die „führenden Altparteien-Politiker“ hatte er von „erbärmlichen Aparatschiks“ gesprochen.Zudem verglich der AfD-Mann aus Thüringen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem ehemaligen DDR-Staatschef Erich Honecker. Die Regierung Merkel sei „zu einem Regime mutiert“ Weder „Habitus noch ihre floskelhafte Phraseologie unterscheidet Angela Merkel von Erich Honecker“, sagte Höcke unter „Merkel muss weg“-Rufen der Zuhörer.

Demagogie vorgeworfen

„Björn Höcke spricht die Sprache der NSDAP“, sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley. SPD-Vize Ralf Stegner sprach auf dem Kurznachrichtendienst Twitter von einer „Hetz-Rede“ und forderte: „Null Einfluss für das Neonazipack!“

Nach Ansicht von SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Höcke eine Grenze überschritten. „Björn Höcke verachtet das Deutschland, auf das ich stolz bin. Nie, niemals dürfen wir die Demagogie eines Björn Höcke unwidersprochen lassen. Nicht als Deutsche, schon gar nicht als Sozialdemokraten“, schrieb der Vizekanzler am Mittwoch in einer bei Facebook veröffentlichten Erklärung.

Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter nannte die Rede des AfD-Politikers „unsäglich“. „Die AfD muss sich unmissverständlich davon distanzieren und sich bei unseren jüdischen Freundinnen und Freunden entschuldigen.“

Strafanzeige angedroht

Auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) kritisierte Höcke scharf. „Dass Höcke am Tag des NPD-Verbotsverfahrens das Holocaust-Mahnmal mit dem Wort Schande und nicht den Holocaust als Schande bezeichnet, macht deutlich, in welcher geistigen Haltung Höcke agiert“, sagte er am Mittwoch.

Die Fraktionsvorsitzenden der Linken werfen AfD-Politiker Björn Höcke Volksverhetzung vor. Sie würden deshalb gegen ihn Strafanzeige erstatten, kündigten Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch am Mittwoch in einer Mitteilung an. „Dieser Satz ist nicht nur geschichtlich und politisch widerlich. Das ist schlicht Nazi-Diktion. Nie war das Holocaust-Mahnmal wichtiger als heute.“

Linkspartei-Chefin Katja Kipping bezeichnete Höcke via Twitter zuvor als „Goebbels-Schnauze“ – ein Bezug auf den Chefpropagandisten der Nazis, Joseph Goebbels. „Spätestens jetzt können alle wissen, wer für die AfD spricht“, schrieb Kipping.

Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, zeigte sich schockiert. „Die AfD zeigt mit diesen antisemitischen und in höchstem Maße menschenfeindlichen Worten ihr wahres Gesicht“, sagte Schuster. „Dass 70 Jahre nach der Schoah solche Aussagen eines Politikers in Deutschland möglich sind, hätte ich nicht zu glauben gewagt“.

Die ehemalige Zentralratspräsidentin Charlotte Knobloch reagierte in der „Heilbronner Stimme“ ebenfalls entsetzt: „Diese völkische Hetze ist unerträglich.“ Mit diesen rechtsextremen, rassistischen und antisemitischen Thesen und Tiraden vergiftet die AfD die politische Kultur und die gesellschaftliche Debatte in Deutschland.

Parteiinterne Kritik

Höckes Äußerungen zum Holocaust-Gedenken stoßen auch auf parteiinterne Kritik. Der nordrhein-westfälische AfD-Vorsitzende Marcus Pretzell warf Höcke in der „Bild“-Zeitung vor, er treibe zum wiederholten Male „kluge und kritische bürgerliche Wähler“ der Partei zurück in das Lager der Nichtwähler. Pretzell kritisierte: „Zum wiederholten Male drückt sich Björn Höcke sehr missverständlich aus, um es vorsichtig zu formulieren. Zum wiederholten Male rührt er dabei mit größter Ignoranz an einer zwölfjährigen Geschichtsepoche, deren Revision wahrlich nicht die Aufgabe der AfD ist.“

AfD-Chefin Frauke Petry sagte der Wochenzeitung „Junge Freiheit“: „Es bestätigt sich, was ich schon vor einem Jahr sagte. Björn Höcke ist mit seinen Alleingängen und ständigen Querschüssen zu einer Belastung für die Partei geworden.“ Die AfD müsse sich entscheiden, ob sie den Weg der Republikaner gehen wolle oder den anderer erfolgreicher Parteien wie der FPÖ. Petry und Höcke stehen innerhalb der AfD-Führung für unterschiedliche Ausrichtungen.

Höcke selbst bestritt am Mittwoch, das Holocaust-Gedenken der Deutschen kritisiert zu haben. Eine solche Auslegung sei eine „bösartige und bewusst verleumdende Interpretation“ dessen, was er gesagt habe, schrieb Höcke in einer Stellungnahme. In seiner Rede sei es ihm darum gegangen, zu hinterfragen, wie Deutsche auf ihre Geschichte zurückblickten.

Der Auftritt Höckes war bereits am Dienstagabend von Protesten begleitet worden. Gut 200 Menschen versammelten sich vor dem Dresdner Ballhaus Watzke, wo der AfD-Politiker auf Einladung der Jungen Alternative Dresdens sprach. Ordner der asyl- und ausländerfeindlichen Pegida-Bewegung hatten den Einlass übernommen. Die Proteste blieben friedlich.

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