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NWZonline.de Nachrichten Politik

Hohe Anspannung vor Merkels Besuch bei Trump

13.03.2017

Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel reist am Montag unter hohem Erwartungsdruck zu ihrem ersten Treffen mit US-Präsident Donald Trump nach Washington. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte in Berlin, der Besuch sei eine Gratwanderung. Merkel müsse einerseits auf die Fortsetzung einer werteorientierten Zusammenarbeit pochen und andererseits Deutschland und Europa gegen eine protektionistische Politik von Trump mit Zöllen und Handelsbeschränkungen abgrenzen. Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) forderte von den USA offene Märkte statt Abschottung.

Die Handelspolitik könnte der schwierigste Punkt der Reise werden, an der die Vorstandschefs von Siemens, BMW und Schaeffler teilnehmen. Deutschland exportiert weit mehr in die USA, als es dort einkauft. Washington hat den daraus entstehenden deutschen Handelsüberschuss zuletzt scharf kritisiert und mit Importzöllen gedroht.

Der Koordinator der Bundesregierung für die transatlantische Zusammenarbeit, Jürgen Hardt, sieht als oberstes Ziel für das Treffen aber den Aufbau von Vertrauen. Am Wichtigsten sei es, Trump klarzumachen, „dass auf der Basis von Partnerschaft über Unstimmigkeiten geredet werden kann, aber nicht aus einer Konfrontation heraus“, sagte er der dpa. Merkel werde sich „alle Zeit“ nehmen, um zu Trump einen persönlichen Draht aufzubauen und den Boden für ein gutes Miteinander zu bereiten. Merkel kommt am Dienstag mit Trump, Vizepräsident Mike Pence und Sicherheitsberater Herbert Raymond McMaster zusammen.

Linke und Grüne verlangten von Merkel, den - von ihr 2014 selbst mitverfassten - Nato-Beschluss zur Erhöhung der Militärausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2024 abzulehnen. Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht sagte der dpa, die Nato sei auch deshalb ein Problem, weil sie US-dominiert und -geführt sei. Europäische Interessen spielten eine untergeordnete Rolle. Trump rüste atomar auf, niemand wisse, wo er hinwolle.

Hardt sagte: „Ich glaube, die zentrale Botschaft wird sein, dass Deutschland und die Europäische Union Partner Amerikas sein wollen.“ Und zwar nicht nur in der Sicherheitspolitik, sondern auch in der Handels- und Wirtschaftspolitik, betonte der CDU-Außenpolitiker. „Es wäre ein großer Erfolg, wenn Merkel und Trump sagten, dass der Prozess zu einem ambitionierten Handelsabkommen zwischen den USA und der EU weiterbetrieben wird, ob das nun TTIP heißt oder nicht.“

Die USA strebten ein bilaterales Abkommen mit Deutschland an. Dafür müsse aber Deutschland - nach EU-Recht - aus dem europäischen Binnenmarkt ausscheiden: „Das wäre jedoch ökonomischer Selbstmord.“ Trumps Ankündigung von möglichen Einfuhrzöllen sei ernstzunehmen. Die USA müssten dafür aber aus der Welthandelsorganisation austreten, was inneramerikanisch wohl nicht durchzusetzen wäre.

Die USA waren 2016 der größte Absatzmarkt für deutsche Produkte, der Überschuss betrug 49 Milliarden Euro. Trumps Drohung mit Importzöllen könnte insbesondere deutsche Autobauer hart treffen. Zypries warnte: „Automobilproduktion findet global statt.“ Die deutsche Autoindustrie produziere in den USA mehr Autos, als sie dorthin exportiere. Zusammen mit den Zulieferern hätten deutsche Auto-Unternehmen mehr als 260 Fertigungsstandorte in den USA und beschäftigten dort etwa 110 000 Mitarbeiter. Der Präsident des Außenhandelsverbandes BGA, Anton Börner, der dpa, jede Beeinträchtigung des freien Welthandels schwäche die Weltkonjunktur. „Verlierer werden alle sein.“ Das könne Trumps nicht wollen. Zypries sagte: „Abschottung macht alle ärmer.“

Nach Informationen des Magazins „Spiegel“ will Merkel Trump vor der Einführung einer Steuer warnen, die Importe in die USA steuerlich benachteiligt, amerikanische Exporte hingegen entlastet. Merkel wolle den Plan als „Schutzzoll“ gegen deutsche Waren brandmarken. Das Kanzleramt habe bereits ins Auge gefasst, Zölle auf US-Produkte schrittweise anzuheben. Möglich sei auch, dass deutsche Unternehmen eine amerikanische Importsteuer in Deutschland steuerlich anrechnen dürfen. Das würde ihren Wettbewerbsnachteil ausgleichen.

Der US-Psychologe John Gartner (John Hopkins University) sagte der „Bild am Sonntag“, am meisten würde Merkel wohl erreichen, wenn sie ein Schmuckband der Kollektion von Trumps Tochter Ivanka trüge. „Das würde den Präsidenten beeindrucken, so traurig es klingt.“ Trump gehöre eindeutig zum Typ des „bösartigen Narzissten“: „Er konstruiert seine eigenen Wahrheiten und Realitäten. Für solche Charaktere gibt es nur zwei Sorten von Menschen: für oder gegen mich.“