Hude - Die CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Hude fordert „im Interesse der Huder Familien, deren Kinder derzeit in Provisorien betreut werde“, weiterhin einen zügigen Baustart der neuen Kindertagesstätte an der Amselstraße. „Derzeit sechs Gruppen in Provisorien und Sanierungsbedarf in einigen bestehenden Einrichtungen unterstreichen nach Auffassung der CDU die Notwendigkeit und Dringlichkeit für den Fortgang in dieser Sache“, so Fraktionschef Friedrich Schnabel in einer Stellungnahme. Die bisher getroffenen Entscheidungen hätten sich durchweg als richtig erwiesen, sind die Christdemokraten überzeugt und widersprechen den Kritikern.
Die CDU-Fraktion stelle eindeutig fest, dass ausnahmslos alle Ratsparteien die bedarfsgerechte Schaffung von Kitaplätzen forderten, aber die Grünen-Fraktionsvorsitzende Karin Rohde sich offenbar nicht zu schade sei, massiv Stimmung gegen die konkrete Schaffung von Kita-Plätzen zu machen „und dabei wesentliche Tatsachen verkenne und verdrehe“. Schnabel bezieht sich auf die Kritik der Grünen zuletzt in einem Bericht in unserer Zeitung vom 2. März, worin es unter anderem um die Fällung der Bäume auf der künftigen Baufläche ging – Überschrift: Grüne Fraktion sehr erbost über „Baumfrevel“.
Sachbezogene Arbeit
„Dieses Verhalten ist einer sachbezogenen Ratsarbeit nicht dienlich“, kritisiert Schnabel die Grünen. Es sei in den seltensten Fällen so, dass ein größeres Vorhaben im öffentlichen Raum ausnahmslose Zustimmung finde. Die Konsequenz daraus dürfe aber nicht sein, „dass keine Vorhaben mehr umgesetzt, sondern nur noch zerredet werden“, meint Schnabel.
Der Planungs- und Diskussionsprozess für die Kita ziehe sich nun schon seit mehr als zwei Jahren hin. „Einige politische Akteure scheinen darüber vergessen zu haben, das es eine umfassende öffentliche Diskussion zur Auswahl der Fläche, zur Anzahl der Geschosse, zur Größe der Einrichtung und jüngst zur Positionierung auf dem Grundstück einschließlich der sich daraus ergebenen Konsequenzen gegeben hat.“
Alle Entscheidungen seien transparent und mit allen Informationen diskutiert worden, zahlreiche Anregungen habe man einbeziehen können. Die jeweils beste Variante sei zur Entscheidung gekommen. „Dies zeigen auch die jeweils großen abschließenden Mehrheiten in den Ausschüssen und im Rat, die bei ungeklärten relevanten Sachfragen nicht zustande gekommen wären“, betont der CDU-Fraktionschef.
Die Konsequenzen dieser Entscheidungen des Gemeinderates als „Frevel“ zu bezeichnen, gehe eindeutig zu weit, so Schnabel weiter. Da es eine klare Entscheidungslage gebe, sei es vorausschauend und richtig, die erforderliche Baufeldfreimachung vor der Brut- und Setzzeit abzuschließen. Dazu bedürfe es weder einer Genehmigung, noch weiterer Beschlüsse. Verzögerung könne man sich vor dem Hintergrund der mehr als 100 fehlenden Betreuungsplätze in den Kitas jedenfalls definitiv nicht erlauben.
Der erste Schritt
Auch gebe es aus Sicht der CDU keinen Zusammenhang zwischen der Fällung der „definitiv nicht geschützten Bäume“ auf dem beschlossenen Baufeld und einer möglicherweise erforderlichen Bebauungsplanänderung. Die Baufeldfreimachung sei lediglich der erste Schritt. Die weiteren Voraussetzungen könne sich die Gemeinde, sofern es erforderlich werde, als Träger der Planungshoheit selbst schaffen. Für eine Baugenehmigung bedürfe es eines detaillierten Bauantrages. Dessen Vorbereitung sei begonnen worden, nachdem die Gremien ihre Zustimmung zur Kita gegeben haben. „Es hätte wohl kaum Sinn gemacht, Planungskosten für einen detaillierten Bauantrag und möglicherweise eine Bebauungsplan-Änderung anfallen zu lassen, wenn die endgültige Entscheidung zur Errichtung der Kita an genau diesem Standort nicht getroffen worden wäre.“
Im Zuge der Vorbereitung des Bauantrages werde sich zeigen, ob der Bebauungsplan geändert werden müsse, diese Tatsache sei seit langem bekannt. Sofern keine Befreiung zum bestehenden Bebauungsplan erteilt werde, könne dieser im beschleunigten Verfahren angepasst werden. Und dies sollte nach Auffassung der CDU am Zeitplan, der vorsehe, nach der Sommerpause mit dem Bau zu beginnen, nichts ändern. Das sei auch bei anderen Bauvorhaben so praktiziert worden.
