Hude - Die Freien Wähler lehnen die für das Land Niedersachsen im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD angestrebte Erhöhung der Fraktionsgrenze ab. „Kleine Parteien und Wählergemeinschaften werden in ihren Rechten beschnitten. Die GroKo entledigt sich damit ihrer Mitbewerber auf kommunaler Ebene,“ kritisiert die stellvertretende Landesvorsitzende Claudia Theis dieses Vorgehen.
Die Fraktion der Freien Wähler im Huder Gemeinderat wäre nach der geplanten Neuregelung keine Fraktion mehr. Sie besteht nämlich nur aus zwei Leuten, künftig sollen es aber mindestens drei sein, damit der Fraktionsstatus erreicht wird.
Die Freien Wähler aus Hude weisen im Zuge der Diskussion auf ein Urteil des Verfassungsgerichtes des Landes Brandenburg hin. Schon im Jahr 2011 sei festgestellt worden, dass für eine Erhöhung der Mindestfraktionsstärke durch den Landesgesetzgeber keine ausreichende Rechtfertigung vorliege. „Wieso soll das in Niedersachsen anders sein?“, fragt Dieter Holsten von der Fraktion der Freien Wähler in Hude. Wenn es so komme, wäre „eine diesbezügliche Erhöhung sehr wahrscheinlich verfassungswidrig“, meinen die Freien Wähler. Sie unterstützen deshalb auch ausdrücklich die Initiative von Bündnis 90/Die Grünen in Hude, die Anhebung der Mindestfraktionsgröße zu verhindern. Die Grünen hatten bereits in der Ratssitzung im Dezember beantragt, eine entsprechende Resolution gegen die geplante Änderung der Niedersächsischen Kommunalverfassung auf den Weg zu bringen.
Die Resolution wurde an den Verwaltungsausschuss verwiesen und soll danach dem Huder Rat vorgelegt werden, so Ursula Budde, Fraktionschefin der Freien Wähler in Hude. Budde saß in der vorherigen Wahlperiode als Einzelkämpferin im Rat.
2016 konnten die Freien Wähler zwei Mandate erringen und haben nun den Fraktionsstatus, der ihnen mehr Mitwirkungsmöglichkeiten gewährt. „Man ist beim Rederecht nicht mehr auf das Goodwill der anderen Fraktionen angewiesen“, so Ursula Budde.
Die Freien Wähler hätten jetzt durch den Fraktionsstatus in allen Ausschüssen, außer im Verwaltungsausschuss offizielles Rede- und Stimmrecht. Sollte die GroKo in Niedersachsen ihre Pläne umsetzen, wären die größeren Mitwirkungsmöglichkeiten wieder dahin.
