Hude - Die antiquierte Straßenausbaubeitragssatzung der Gemeinde Hude wird wohl noch in diesen Jahr aufgehoben. Eine entsprechende Beschlussempfehlung hat der Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Umwelt am Mittwochabend mit großer Mehrheit auf den Weg gebracht. Schon im April soll der Gemeinderat endgültig darüber abstimmen, hieß es.
Die Verwaltung wurde beauftragt, eine Satzung zur Aufhebung der Satzung vorzubereiten, wie es im Amtsdeutsch heißt. Spätestens bis zu den Haushaltsberatungen für 2019 soll ein anderes Finanzierungsmodell für grundlegende Straßensanierungsmaßnahmen vorbereitet werden – durch einen adäquaten Vorschlag zur Erhöhung der zurzeit im Landesvergleich sehr niedrigen Huder Grundsteuer. So könnte jährlich ein bestimmter Betrag aus diesen Steuereinnahmen für die Straßensanierung genommen werden, meinten Friedrich Schnabel und Andreas Otte von der CDU.
Auslöser der Diskussion war der Protest der Anlieger der Flensburger Straße gegen eine geplante, beitragspflichtige Grundsanierung ihrer kleinen, noch nicht mal 100 Meter langen Sackgasse in Hude-Süd (NWZ berichtete mehrfach). Die grundlegende Sanierung war von Politik und Verwaltung auf Vorschlag des Arbeitskreises Straßensanierung auf den Weg gebracht worden, weil die Straße in einem erbärmlichen Zustand ist, wie etliche weitere Wohnstraßen in Hude. Die Anlieger sollten sich gemäß noch gültiger Satzung mit 70 Prozent an den Kosten beteiligen.
Ein Sprecher der Anwohner machte in der Einwohnerfragestunde deutlich, dass das für viele Anlieger der alten Siedlungsstraße aus den 60er Jahren finanziell kaum zu leisten sei, wenn einige Tausend Euro zu zahlen seien.
Drei von den Anliegern seien über 90, eine über 80 Jahre alt. „Welche Bank gibt diesen Menschen noch Kredit?“ fragte der Anwohner provokant, um das Dilemma deutlich zu machen.
Auch kritisierten die Anwohner, dass die Gemeinde über viele Jahre keine Instandsetzungsmaßnahmen vorgenommen habe und die Flensburger Straße deshalb in dem desolaten Zustand sei.
Bürgermeister Holger Lebedinzew zeigte Verständnis für den Ärger der Anwohner. Die Flensburger Straße stehe dabei stellvertretend für viele Straßen, die das Alter erreicht hätten, dass sie grundsaniert werden müssten. Und dafür müsse auch irgendwo das Geld herkommen. Nur zu flicken, sei keine Lösung.
Der Unterbau sei für die heutigen schweren Fahrzeuge nicht geeignet. Es bringe nichts, nur an der Oberfläche etwas zu tun, sagte Dietrich Fischbeck vom Zweckverband. Der abgesackte Regenwasserkanal sei Bestandteil der Straße, so Fachbereichsleiterin Martina Schneider. Deshalb sei auch dessen Erneuerung beitragspflichtig.
Die Freien Wähler hatten die Diskussion über das Thema Flensburger Straße mit einem Antrag, nur eine nicht beitragspflichtige Sanierung vorzunehmen, angeschoben. Daraus wurde am Ende am Mittwoch eine längst überfällige Grundsatzdebatte, wie sie auch andere Gemeinden schon geführt haben.
„Uns allen bereitet das Bauchschmerzen“, so der Bürgermeister mit Blick auf die Anliegerbeiträge. „Wollen wir die Satzung aufrechterhalten oder wollen wir das nicht?“ – So die Frage von Lebedinzew.
Die Antwort gab es am Mittwoch mit großer Mehrheit: Die Satzung soll weg!
