Hude - Das Wann scheint klar – das Wie aber noch lange nicht. Bis zum Sommer soll es eine Entscheidung über die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung in der Gemeinde Hude geben. Doch welcher Weg der richtige ist, da waren sich die Mitglieder des Huder Ausschusses für Gemeindeentwicklung und Umwelt nicht ganz einig. Erst Beiträge abschaffen und dann überlegen, aus welchem Topf man das Geld nimmt – oder andersrum? Am Mittwoch wurde erneut über die Aufhebung der umstrittenen Beiträge diskutiert.
Anstoß zu den bereits länger laufenden Überlegungen, die Satzung abzuschaffen, war der Protest der Anlieger der Flensburger Straße im vergangenen Jahr gegen eine geplante, beitragspflichtige Grundsanierung ihrer Straße in Hude-Süd. Die Satzung über die Erhebung von Beiträgen stammt aus dem Jahr 1983. Würde diese abgeschafft und es stünden entsprechende Sanierungs- beziehungsweise Ausbaumaßnahmen an, fielen diese Gelder weg. Einfach abschaffen und direkt dafür die Grundsteuer erhöhen – das ginge nicht, erklärte Bürgermeister Holger Lebedinzew.
„Wir hätten es uns anderes herum gewünscht“, betonte Ulrike Janz-Janzen (SPD). So sei es besser gewesen, erst im Finanzausschuss über eine Gegenfinanzierung zu sprechen.
Pascal Buntrock (FDP) betonte, dass man nun Verantwortung gegenüber den Bürgern habe – auch diese müssten Planungssicherheit haben. Dem schloss sich auch Ursula Budde (Freie Wähler) an. „Wir sind in der Pflicht gegenüber den Anwohnern.“
Die CDU-Fraktion machte im Ausschuss darauf aufmerksam, dass man sich auch an anderen Gemeinden orientieren könne. Denn viele Gemeinden haben diese Satzung bereits abgeschafft.
Durch die Diskussion über die Flensburger Straße sei man nun unter Zugzwang, meinte Hilko Finke von den Grünen. Man müsse die Satzung aufheben. Auf die Beiträge zu verzichten forderte auch die CDU. Aber: „Es führt kein Weg daran vorbei, zu planen“, betonte Friedrich Schnabel (CDU).
Am Mittwoch sprachen sich die Mitglieder des Ausschusses – mit zwei Enthaltungen der SPD – für eine Abschaffung der Beiträge aus. Die Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung war am Donnerstag Thema im Verwaltungsausschuss. Anschließend steht das Thema am 5. April auf der Tagesordnung des öffentlich tagenden Gemeinderates.
