HUDE - Der Huder Finanzausschuss hat am Montag dem von der Bundesregierung beschlossenen Konjunkturpaket II seinen Stempel aufgedrückt. Insgesamt hofft die Gemeinde auf Fördermittel in Höhe von knapp 1,5 Millionen Euro. Aufgestockt um Eigenmittel der Gemeinde soll ein Betrag von rund 2,08 Millionen Euro generiert werden, der für zusätzliche Investitionen zur Verfügung steht. Diese Mittel werden in einem ersten Nachtragshaushalt ausgewiesen, den der Finanzausschuss einstimmig gebilligt hat. Damit erhöht sich das Volumen des Vermögensetats auf rund 6,6 Millionen Euro.
Lediglich die drei Damen in der Ausschuss-Runde – Vorsitzende Marlies Pape (FDP), Anke Paradies (SPD) und Anke Horstmann-Werpup (LBfH) – enthielten sich. „Mich verwundert, dass alle so in Geberlaune sind“, staunte Pape. Sie kritisierte, dass sich die Gemeinde bei einigen Vorhaben mehr leiste als nach der vorgegebenen Co-Finanzierung nötig wäre.
Sollten alle Projekte bewilligt werden, müsste die Gemeinde 586 500 Euro selber finanzieren. Die Gemeinde plant, dafür ein zinsgünstiges Darlehen aufzunehmen. Gleichzeitig soll rund eine Million Euro verwendet werden, um alte Verbindlichkeiten mit hohen Zinsbelastungen abzulösen. Ein entsprechender Antrag von Marlies Pape wurde einstimmig angenommen. Dafür werden 550 000 Euro aus der Rücklage entnommen, den Rest der Summe ermöglicht die Neuberechnung der Schlüsselzuweisungen des Landes, die der Gemeinde Netto-Mehreinnahmen in Höhe von rund 500 000 Euro beschert.
Im Finanzausschuss wurden die in der vorigen Woche vom Schulausschuss gefassten Empfehlungen zur Mittelverwendung übernommen: Demnach wird der größte Batzen aus dem Konjunkturpaket in die Grundschule Jägerstraße investiert. Die Mittel aus der so genannten Investitionspauschaule (464 300 Euro) fließen komplett in den Umbau und die energetische Sanierung der Schule. Die Ausgaben belaufen sich insgesamt auf 757 000 Euro. Mittel für den Einbau einer neuen Heizungsanlage (120 000 Euro) stehen ohnehin im ordentlichen Haushalt bereit: „Mit dieser Gesamtsumme haben wir nun ein rundes Paket“, freute sich Bürgermeister Axel Jahnz, „mit Flickschusterei ist jetzt Schluss.“
Hinter zwei großen Maßnahmen stehen Fragezeichen
