HUDE - Die CDU wies auf Einsparungen und mehr Effizienz hin. Die anderen Fraktionen sahen die Vielfalt gefährdet.
Von Wolfgang Redlich
HUDE - Auch in der nächsten Wahlperiode besteht der Huder Gemeinderat wie bisher aus 32 Ratsmitgliedern plus Bürgermeister. Dies hat der Rat am Donnerstag entschieden. Allein die CDU stimmte für den eigenen Antrag, alle anderen dagegen.Für die CDU hatte Thorsten Thümler argumentiert, dass man bei einer Reduzierung etwa 10 000 Euro pro Jahr einspare. Zudem seien die Räte derzeit nur deshalb so groß, weil man in den 1970ern sicherstellen wollte, dass nach Gemeindefusionen alle Ortschaften ausreichend repräsentiert seien. Auch hätten Kreistag sowie die Räte in Hatten, Ganderkesee und Harpstedt ebenso Beschlüsse zur Reduzierung gefasst. Und außerdem könnten die Gremien durch weniger Ratsmitglieder „effektiver arbeiten“. In der späteren Diskussion wurde dann zwischen Effektivität (dem bloßen Erreichen eines Ziels) und Effizienz (maximale Zielerreichung mit minimalen Mitteln) nicht mehr unterschieden. Übrigens müsse dies nicht zwangsläufig zu Lasten der „Kleinen“ gehen (siehe Kompakt). Wäre bei der vergangenen Wahl bereits das derzeitige Hare/Niemeyer-Verfahren angewendet worden, so Thümler, dann hätte bei einer Reduzierung um vier Sitze die SPD zwei Sitze eingebüßt, CDU und Grüne je einen (was dann bei den Grünen in
der Tat zum Verlust des Fraktionsstatus‘ geführt hätte).
Heiko Aschenbeck (SPD) entgegnete, dass durch die Reduzierung die Vielfalt im Rat eingeschränkt würde. Das finanzielle Argument hielt er für „vorgeschoben“. Rolf Schote (FDP) erinnerte daran, dass die „kleinen“ Fraktionen zusammen immerhin zehn der 32 Sitze und damit etwa 30 Prozent vertreten. Kurt Bisanz (LBfH) verwies darauf, dass die derzeitige Landesregierung durch das Wahlverfahren Hare/Niemeyer gerade die „kleinen“ Parteien stärke und schlussfolgerte, dass die CDU den Beschlüssen der „eigenen“ Landesregierung zuwiderlaufe.
Matthias Kreusel erinnerte daran, dass die Grüne Bärbel Henning-Rönsberg in der vergangenen Wahlperiode eine „Einzelkämpferin“ gewesen sei. In den Fachausschüssen (in denen die Vorarbeit für Ratsentscheidungen geleistet wird) sei sie unzureichend vertreten gewesen und habe daher oftmals erst in Ratssitzungen ihre Position vertreten können. „Das ist gerade nicht effizient.“ Auch sei bei kleinerem Rat nicht gewährleistet, dass möglichst viele Ortschaften repräsentiert würden.
Birte Wachtendorf (Grüne) machte auf den Unterschied zu Kreistag und anderen Gemeinden aufmerksam. Dort gehe es darum, dass die durch Einwohnerzuwachs vorgesehene Erhöhung der Sitzzahlen nicht stattfinde. Hier hingegen solle die Zahl der Sitze – gewissermaßen ohne „Not“ – reduziert werden.
Bürgermeister Axel Jahnz, auch Gegner der Reduzierung, stellte fest, dass (exakt) zwei Drittel des Rates gegen die Verkleinerung seien. Die Effizienz sollte in der Tat verbessert werden, aber: „Da müssen wir uns alle an die eigene Nase fassen.“
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Zählen ist nicht gleich zählen
Eine Reduzierung
der Sitze im Rat hätte auch auf die beiden „großen“ Parteien Einfluss. Grund ist nicht zuletzt die Zählweise bei der Sitzverteilung. Dafür gibt es zwei Verfahren: das nach dem belgischen Juristen Victor d‘Hondt benannte (das in seiner Konsequenz größere Parteien bevorzugt) und das Hare/Niemeyer-Verfahren, benannt nach dem englischen Juristen Thomas Hare und dem deutschen Mathematiker Horst Niemeyer. Hare/Niemeyer stellt kleinere Parteien bei der Sitzverteilung tendenziell besser. Das jeweilige Verfahren bei Landtags-und Kommunalwahlen legt die aktuelle Landesregierung fest. Für gewöhnlich besteht bei Koalitionsregierungen (wie derzeit CDU/FDP) der „kleinere“ Partner darauf, dass künftig Hare/Niemeyer angewendet wird.Mehr Infos: www.wahlrecht.de
