HUDE - Der Bund der Steuerzahler nimmt das Tunnelprojekt an der Vielstedter Straße (K 226) ins Visier: Der gemeinnützige Verein, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, die Verschwendung von Steuermitteln anzuprangern, hat den Landkreis Oldenburg als zuständigen Straßenbaulastträger um eine Stellungnahme gebeten. Die Erklärungen aus dem Kreishaus werden jetzt vom Landesverband Niedersachsen-Bremen des Steuerzahler-Bundes ausgewertet. Nach einer ersten Durchsicht der Unterlagen stuft Diplom-Volkswirt Daniel Kasper, der beim Steuerzahler-Bund kommunale Haushaltspolitik und „öffentliche Verschwendung“ zu seinen Arbeitsbereichen zählt, das Projekt als „sehr fragwürdig“ ein.
Zweifel an Notwendigkeit
Es dränge sich für ihn der Eindruck auf, dass „hier etwas durchgeboxt werden soll“, sagte Kasper gegenüber derNWZ
. Starke Zweifel gebe es an der Notwendigkeit des für knapp sechs Millionen Euro geplanten Tunnelneubaus inklusive Kreisverkehrsplatz.Mit Verwunderung hat der Steuerzahler-Bund zur Kenntnis genommen, dass bereits seit Jahren eine Kosten-/Nutzenanalyse, aufgestellt vom Ingenieurbüro Dr. Theine (Hannover), vorliegt, die auf die Unwirtschaftlichkeit eines Neubaus an dieser Stelle hinweist und empfiehlt, das alte Bauwerk als „Verkehrsbremse“ beizubehalten. „Warum gibt man ein Gutachten in Auftrag, wenn man sich nicht daran hält?“, fragt sich Daniel Kasper.
Protokollauszug verschickt
Beste Argumente für die Kritiker des Vorhabens hat die Kreisverwaltung selber geliefert. So wurden dem Steuerzahler-Bund Auszüge aus dem Protokoll der gemeinsamen Sitzung der Planungsausschüsse von Gemeinderat und Kreistag im September 2009 geschickt. In ihrer Sitzungsvorlage hatte die Kreisverwaltung deutlich gemacht, dass sie die „große Lösung“ für nicht mehr vertretbar hält und stattdessen den mit rund 500 000 Euro kalkulierten Bau eines separaten Tunnels für Fußgänger und Radfahrer favorisiert. Diese Sichtweise hatte Erster Kreisrat Rolf Eilers in der Sitzung noch einmal untermauert. Doch eine politische Mehrheit – im Huder Rat vertreten durch FDP, CDU und SPD – hatte sich darüber hinweggesetzt und einen Bebauungsplan für den Ausbau der Kreuzung mit Kreisverkehr und einer neuen Unterführung auf den Weg gebracht.
Dieser Bebauungsplan liegt als Vorentwurf vor – ein Beschluss darüber hatte der Ausschuss für Gemeindeentwicklung im März dieses Jahres vertagt. Den Ausschussmitgliedern fehlten insbesondere Aussagen zu verkehrlichen Auswirkungen auf den Ortskern. Die Gemeindeverwaltung bemüht sich derzeit, die Informationen zu beschaffen.
Planung wird visualisiert
Außerdem soll die Planung im 3-D-Format visualisiert werden. „Das ist normalerweise nicht Gegenstand der Bauleitplanung. Wir wollen die Planung dennoch so umfassend wie möglich darstellen“, betonte Bürgermeister Axel Jahnz. Dass das Thema bereits bei der nächsten Sitzung am 12. Mai wieder auf der Tagesordnung steht, hält er für unwahrscheinlich.
Die Aussicht, dass Hude womöglich Eingang ins „Schwarzbuch“ des Steuerzahler-Bundes finden könnte, behagt Jahnz überhaupt nicht: „Wir müssen aufpassen, dass das Image der Gemeinde nicht leidet.“
