Rio De Janeiro - In ihrem Amtsenthebungsverfahren hat Brasiliens suspendierte Präsidentin, Dilma Rousseff, ein letztes Mal Stellung genommen. „Wie alle Menschen habe auch ich Fehler gemacht“, sagte sie am Montag bei einer Anhörung im Senat. „Aber ich habe kein Verbrechen begangen.“ Es wird erwartet, dass über zwei Drittel der Senatsmitglieder bis spätestens Mittwoch für ihre Absetzung stimmen werden.
„Ich kämpfte um mein Amt nicht aus Eitelkeit, sondern um Demokratie und Gerechtigkeit zu verteidigen“, sagte Rousseff. Ihren Gegnern warf sie vor, in einem fragwürdigen Prozess den Wählerwillen zu hintergehen. „Beweise für mein Fehlverhalten wurden nicht vorgelegt“, sagte sie. Unter Vorwänden werde sie des Amtes enthoben, um eine andere, konservative Politik durchzusetzen. „Es ist ein Verfassungsbruch, ein Putsch“, betonte Rousseff. Die anschließenden Fragen der Senatoren an Rousseff gerieten zu einem Schlagabtausch für und gegen die Amtsenthebung.
Die 68-Jährige ist seit 2011 im Amt und wurde 2014 mit knapper Mehrheit wiedergewählt. Der Mitte-Links-Politikerin, die seit Mai von ihrem Amt suspendiert ist, werden illegale Haushaltstricks vorgeworfen. Sie soll am Kongress vorbei Kredite bewilligt und Zahlungen an staatliche Banken verzögert haben, um die angespannte Haushaltslage zu vertuschen.
Mehrere Hundert Menschen demonstrierten vor dem Kongressgebäude gegen Rousseffs Amtsenthebung. Auch einzelne Gegner der Präsidentin kamen zu einer Kundgebung zusammen. Seit Montagmorgen sind Teile des Regierungsviertels aus Angst vor Zusammenstößen weiträumig abgesperrt.
In ihrer Rede verglich Rousseff das derzeitige Verfahren mit ihrer Verurteilung durch ein Militärtribunal vor vier Jahrzehnten. „Damals wie heute sitzt die Demokratie neben mir auf der Anklagebank“, sagte sie. In den 1960er Jahren war Rousseff im Untergrund gegen die Militärdiktatur aktiv und wurde nach ihrer Festnahme jahrelang gefoltert.
Bis zum Samstag wurden vor dem Senat Zeugen verhört und Plädoyers gehalten. Für Rousseffs Absetzung ist eine Zweidrittelmehrheit der 81 Senatoren notwendig. Stimmen also mindestens 54 Senatoren gegen Rousseff, übernimmt ihr früherer Vizepräsident und derzeitige Übergangspräsident Michel Temer das höchste Staatsamt bis zum Ende der Wahlperiode im Dezember 2018.
Die Präsidentin büßte ihre Mehrheit im Kongress ein, nachdem im April mehrere Koalitionspartner zur Opposition übergelaufen waren. Rousseffs Arbeiterpartei sieht in der Amtsenthebung eine Taktik, um vom Korruptionsskandal um den halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras abzulenken, in den zahlreiche Politiker verwickelt sind.
