Nach neuen Schätzungen der Bundesregierung muss Deutschland in diesem Jahr mit mindestens 800 000 Flüchtlingen rechnen, fast viermal soviel wie 2014. Zur Bewältigung dieses Zustroms müssen die Länder rund zehn Milliarden Euro aufwenden. Angesichts dieser Zahlen fragen sich manche, ob die immer drängender werdenden Probleme überhaupt noch bewältigt werden können. Für einige Landsleute ist die Antwort auf diese Frage einfach: Grenze zu und Flüchtlinge raus!

Diese leider vermehrt anzutreffende Haltung ist nicht nur unerträglich; sie untergräbt auf Dauer auch die Grundlagen unseres demokratischen Rechtsstaats und gefährdet damit den inneren Frieden. Anzeichen dafür sind schon jetzt sichtbar. Die Gewalt von rechts nimmt zu. Nach Informationen des Tagesspiegels sind 2014 mehr als 10 000 Straftaten begangen worden, die Neonazis zugeschrieben werden, darunter fast 500 Gewaltstraftaten. Die Mehrzahl dieser Delikte hatte einen fremdenfeindlichen oder rassistischen Hintergrund.

Vor dieser Szenerie lohnt ein Blick auf den rechtlichen Rahmen, an dem sich die europäische und damit auch die deutsche Flüchtlingspolitik zu orientieren hat. Den beschreibt die Genfer Konvention von 1951 über die Rechtstellung der Flüchtlinge, die auch als „Magna Charta“ der Flüchtlingspolitik bezeichnet wird. Danach dürfen Flüchtlinge nicht an den Ort ihrer Verfolgung zurückgeschickt werden. Außerdem muss ihnen Schutz ohne Diskriminierung gewährt werden. Die Konvention erinnert aber zudem daran, dass eine Lösung des Flüchtlingsproblems nur durch internationale Zusammenarbeit gewährleistet werden kann.

In der Politik ist, so scheint es, dieser Rahmen weitgehend aus dem Blickfeld geraten. Die öffentliche Diskussion reduziert sich auf Schuldzuweisungen, Abschottung, Forderungen nach mehr Geld oder die schnelle Abschiebung all derjenigen, die den Flüchtlingsstatus nicht für sich in Anspruch nehmen können. Hinzu kommt die Weigerung mancher europäischer Länder, sich überhaupt an der Lösung des Flüchtlingsproblems zu beteiligen. Von der „Magna Charta“ der Flüchtlingspolitik ist wenig zu spüren.

Selbstverständlich muss es öffentliche, auch kontroverse Diskussionen um den richtigen Weg geben, wie die zum Teil himmelschreienden Probleme in den Griff zu bekommen sind. Es ist aber an der Zeit, diese Diskussion im Geiste der Genfer Flüchtlingskonvention zu versachlichen. Wie das gehen kann, zeigen vielfältige Hilfestellungen für Flüchtlinge aus der Mitte der sogenannten Zivilgesellschaft in ganz Deutschland.

Wenn die öffentliche Diskussion sich nicht auf die Grundlagen internationaler Flüchtlingspolitik besinnt, läuft sie Gefahr, fremdenfeindlichen und rassistischen Gruppierungen in die Hände zu spielen, und die Hilfe der Privatinitiativen zu verlieren. Das mag idealistisch klingen. Ändert aber nichts an der Richtigkeit.

Die Kanzlerin hat Recht mit ihrer These, dass uns die Frage, wie Europa mit den Flüchtlingen umgeht, mehr beanspruchen wird als Griechenland und die Zukunft des Euro.