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NWZonline.de Nachrichten Politik

Gratis-Fahrten umstritten

15.02.2018

Im Nordwesten Die Bundesregierung denkt laut über einen kostenlosen Nahverkehr nach – und sorgt damit für Skepsis in den Städten. „Wir wären derzeit nicht in der Lage, das umzusetzen“, sagte Morell Predoehl, Prokurist des Oldenburger Busunternehmens VWG, am Mittwoch. Schon heute seien die Busse in den Spitzenzeiten proppevoll. Für mehr Fahrgäste bräuchte man auch mehr Fahrzeuge und Personal. Kurzfristig sei das aber nicht zu schaffen, sagte Oberbürgermeister Jürgen Krogmann (SPD) der NWZ.

Die Bundesregierung erwägt zur Verbesserung der Luftqualität, Länder und Kommunen bei einem möglichen kostenlosen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) finanziell zu fördern. Damit soll die Zahl privater Fahrzeuge verringert werden. Deutschland droht eine Klage der EU, weil Grenzwerte nicht eingehalten werden.

„Die Ankündigung hat uns überrascht“, sagte Krogmann. Erst vor einer Woche sei Oldenburgs Umweltdezernentin Gabriele Nießen in Berlin gewesen. Beim „Dieselgipfel“ im Kanzleramt sei von dem Vorstoß keine Rede gewesen.

Auch in Bremen herrscht Skepsis. „Kostenloser ÖPNV ist eine schöne Vision, wird aber das Problem der Luftverschmutzung durch Dieselabgase kurzfristig mit Sicherheit nicht lösen können“, sagte Umweltsenator Joachim Lohse (Grüne) der NWZ. Der Vorschlag entspringe eher der Verzweiflung als rationaler Überlegung. „Der Bund gibt keine Antwort darauf, wie die enormen zusätzlichen Kosten finanziert werden.“ Schon jetzt wird nach Branchenangaben jede Fahrt zu etwa einem Viertel aus Steuergeld subventioniert.

Kritik kommt auch vom Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV). „Ein kurzfristiger, sprunghafter Fahrgastanstieg würde die vorhandenen Systeme vollständig überlasten“, sagte VDV-Präsident Jürgen Fenske. Allein für den Betrieb seien jährlich rund zwölf Milliarden Euro nötig. „Und dabei sind noch nicht die Milliardenbeträge für die Infrastrukturinvestitionen berücksichtigt.“

Die Hamburger Verkehrsbehörde zieht einen Vergleich zum teuren Bau der Elbphilharmonie. Der Verkehrsverbund HVV erziele durch Fahrscheinverkäufe jährlich rund 830 Millionen Euro. „Das ist in etwa eine ,Elphi‘ pro Jahr“, sagte ein Sprecher.

Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (Sande) sieht ein weiteres Problem: die Pendler. „Nur, wer auch ein konkretes ÖPNV-Angebot findet, wird auf Bus und Bahn umsteigen“, sagte der SPD-Politiker der NWZ. „Im ländlichen Raum müssen wir daran noch intensiv arbeiten.“

Robert Otto-Moog
Redakteur
Redaktion Oldenburg
Tel:
0441 9988 2111
Gunars Reichenbachs
Chefkorrespondent
Redaktion Hannover
Tel:
0511/1612315

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