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NWZonline.de Nachrichten Politik

Hier wird das Geld zum Fenster rausgeschmissen

06.10.2017

Im Nordwesten Die Umgehungsstraße in Bensersiel, der Bau am Jade-Weser-Port – das sind die prominentesten Beispiele für Steuerverschwendungen in der Region. Auch die Mietzahlungen an der Universität Oldenburg kritisierte der Steuerzahlerbund im neuen Schwarzbuch Finanztricks. In Bremen prangerte er eine neue Straßenbahnlinie als Finanzflop an. Hier ein Überblick über weitere Steuerverschwendungen in Bremen und Niedersachsen:

 15-mal so teuer

„Auf dem Holzweg“ sieht der Steuerzahlerbund die Stadt Hameln mit ihrer Baumschutzsatzung für die Ortschaften außerhalb der Kernstadt. Gutachter sollten die schützenswerten Bäume erfassen, was Hameln mit 8 500 Euro an Kosten veranschlagte. Tatsächlich müssen die Steuerzahler dafür die Summe von rund 130 000 Euro aufbringen, weil die Stadt die Abrechnung nach einer ihr völlig unbekannten Anzahl von Bäumen zuließ.

 Leere parkplätze

Ein zu groß geratenes Parkhaus kritisiert der Bund der Steuerzahler am Bahnhof in Winsen an der Luhe. Wegen Pannen hatten sich die Kosten um drei auf 10,9 Millionen Euro erhöht. Die Anlage mit 534 Auto- und 294 Fahrradstellplätzen stand in den ersten Monaten nahezu leer.

 Teures Restaurant

„Zu einem finanziellen Risiko“ ist der Betrieb eines eigenen Restaurants der Gemeinde Waithlingen im Landkreis Celle geworden, so der Steuerzahlerbund. Die Gastronomie hatte frühzeitig verpachtet werden sollen, doch miese Zahlen machten der Kommune einen Strich durch die Rechnung. Rund 200 000 Euro jährlich fallen an Verlusten für die Gemeinde an.

 Chaos bei neubau

Als „Chaos-Baustelle an der Weser“ bezeichnet der Steuerzahlerbund den Neubau des Klinikums Bremen-Mitte. Der sei aus dem Ruder gelaufen – denn statt geplanter 230,8 Millionen Euro wird das Mammut-Projekt mindestens 350 Millionen Euro kosten. Schuld sind Fehler, Versäumnisse und Pannen.

 Fünf jahre zu spät

„Im Dornröschenschlaf“ verharrte ein nahezu fertiggestellter Bau in Braunschweig. Mit mehr als fünf Jahren Verspätung wurde der rund 20 Millionen Euro teure Neubau für 200 Mitarbeiter des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) bezogen. Die Behörden beschäftigten sich jahrelang mit der Überarbeitung des unzureichenden Sicherheitskonzeptes. Für den Unterhalt der lange ungenutzten Gebäude fielen gut 50 000 Euro im Jahr an.

 Zweifel am gelingen

„Chronische Planungskrankheiten“ diagnostiziert der Steuerzahlerbund bei einer Kliniksanierung in Hannover. Rund eine Milliarde Euro Steuergeld wollte Niedersachsen in die marode Medizinische Hochschule Hannover (MHH) stecken. Doch bereits kleinere Investitionen überforderten das Land. Fehlplanungen bei Bauprojekten und Kostensteigerungen in Millionenhöhe seien das Ergebnis mangelnder Abstimmung und unklarer Verantwortlichkeiten.

 Umstrittener radweg

Verschwendung droht nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler bei dem von der Region Hannover beabsichtigten Bau eines 2,6 km langen Radweges entlang der Kreisstraße 221 zwischen Ronnenberg und Devese. Statt hier 800 000 Euro Steuergeld zu verbauen, könnte ein bereits bestehender und in der Nähe weitgehend parallel verlaufender Radweg für „kleines Geld“ verbessert werden.

 Reinfall mit biogas

Diesen Ausflug in die Energiewirtschaft hätte sich Großheide besser gespart, meint der Steuerzahlerbund: Eine Biogasanlage brockte der ostfriesischen Gemeinde jahrelang Verluste ein. Nun sucht sie verzweifelt nach einem Käufer. Rund 727 000 Euro Steuergeld flossen bisher in die Anlage. Wegen technischer Mängel droht nun auch noch eine dauerhafte Stilllegung. Im Insolvenzfall wird der Schaden noch größer.

 Betrieb eingestellt

Bruchlandung mit einem Pilotprojekt erlitt die Stadt Wolfsburg mit einem eigens geschaffenen viergeschossigen Bau zur Förderung der Elektromobilität. Für das 1,3 Millionen Euro teure Gebäude gab es jedoch kein tragfähiges Nutzungskonzept. So wurde der Betrieb bereits nach neun Monaten wieder eingestellt.

Bernhard Zentgraf, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen, fordert, dass Verstöße konsequent mit den Instrumenten des Disziplinar-, Regress- und Strafrechts verfolgt und geahndet werden. „Das ist heute immer noch zu selten der Fall, in der Regel werden Steuergeldverschwender persönlich nicht zur Rechenschaft gezogen.“ Das sei aber nötig, um dem Land und den Kommunen zu einer wirtschaftlichen Haushaltsführung zu verhelfen.