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NWZonline.de Nachrichten Politik

Verhandlungen: Im Windschatten des Freihandels

21.01.2015

Brüssel /Genf Sie nennen sich in ihren Verhandlungspapieren „wirklich gute Freunde“. Man trifft sich dort, wo es keine Massendemonstrationen oder Kampagnen gibt: im hermetisch abgeschotteten Gebäude der australischen Vertretung in Genf. Dort besprechen die Emissäre von 22 Staaten plus der EU für ihre 28 Mitglieder jenen Vertrag, der der unbekannte Bruder des heftig umstrittenen EU-US-Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) sein könnte. Es geht um Tisa (Trade in Service Agreement). Ziel der Vereinbarung ist der Abbau von Hürden in der Dienstleistungswirtschaft – von Finanzen über Verkehr, Gesundheit bis hin zu Logistik, Bildung und Rechtsberatung.

Unter Verschluss

Ein Markt, von dem sich allein die Vereinigten Staaten von Amerika zusätzliche Exporte im Wert von 600 Milliarden Euro versprechen. Drei Viertel der europäischen Wirtschaftsleistung werden in diesem Bereich erbracht, drei Viertel der Jobs gehören zum Einzugsbereich von Tisa. Und alle wollen vom großen Kuchen profitieren.

Eigentlich sollte die Öffentlichkeit von dem Vertragstext erst fünf Jahre nach dessen Unterzeichnung erfahren. Doch Mitte vergangenen Jahres tauchten erste Dokumente auf der Enthüllungsplattform Wikileaks auf. Seit Kurzem hat auch die Brüsseler EU-Kommission ein paar erste, karge Inhalte zumindest in Auszügen ins Internet gestellt.

Man will verhindern, dass es – wie bei TTIP – zu einer Mauer des Widerstandes und vor allem jeder Menge Mythen kommt. „Nein“ heißt es da ein ums andere Mal, die öffentliche Daseinsvorsorge wie Wasserversorgung, Gesundheitsdienstleistungen oder Soziales sollen nicht liberalisiert werden. Und auch der liberale Europa-Abgeordnete Alexander Graf Lambsdorff betont: „Das hohe deutsche Schutzniveau für grundlegende Dienstleistungen steht nicht zur Debatte.“

Das Thema gilt als brisant. Schließlich würde eine Öffnung dieser Märkte nicht nur bedeuten, dass inländische Anbieter den ausländischen Wettbewerbern gleichgestellt wären. Diese hätten dann auch Anspruch auf die gleichen öffentlichen Fördermittel. Besonders pikant sind darüber hinaus Stillstandsklauseln, mit denen einmal eingeleitete Privatisierungen nicht mehr rückgängig gemacht werden können. „Das wäre ein Segen für die beteiligten Unternehmen“, heißt es.

Allerdings nicht für alle. So fürchten die deutschen Sparkassen um ihren Schutz als öffentlich-rechtliche Geldinstitute. Die EU will entsprechende Tabu-Zonen in eine sogenannte „Negativliste“ eintragen lassen und damit sicherstellen, dass diese Lebensbereiche vor ausländischer Konkurrenz geschützt bleiben.

Doch das Abkommen der insgesamt fast 50 Länder, zu denen neben den 28 EU-Staaten, den USA und Australien, auch Kanada, Chile, Hongkong, Korea, die Türkei, die Schweiz und Norwegen zählen, enthält noch weitaus mehr riskante Details. So soll offenbar den Finanzkonzernen der freie Transfer von Kundendaten und -informationen erlaubt sein.

Datenschutz-Experten sprechen bereits von einem „Gau“, weil auch „Internet-Konzerne keine Niederlassung in der EU mehr bräuchten, denn sie unterliegen nicht mehr den EU-Gesetzen“, wie der Grünen-Europapolitiker Michel Rémon kritisiert.

Kaum Widerstand

Widerstand gegen solche weitreichenden Pläne ist von den international agierenden Konzernen nicht zu befürchten. Einige große Namen wie die Commerzbank, die Deutsche Post, die Deutsche Telekom und Siemens haben sich im „European Service Forum“ zusammengeschlossen, das sich für einen möglichst weitreichenden Abbau von Handelshemmnissen engagiert. Dagegen stehen bislang wenige Bürgerrechtler. Vor allem die Initiative Attac nennt die Dienstleistungsfreiheit „einen weiteren skandalösen Versuch, die Macht privater Konzerne voranzutreiben“.

Ob es dazu kommt, hängt in der EU nicht zuletzt vom Europäischen Parlament ab. Die Volksvertreter rüsten sich bereits für die nächste Schlacht. Daniel Cas­pary, Handelsexperte der christdemokratischen Mehrheitsfraktion, sagt: Einschränkungen beispielsweise bei der kommunalen Daseinsvorsorge werde er „nicht hinnehmen“. In diesem Punkt sind sich die Europa-Abgeordneten nahezu aller Fraktionen einig.

Detlef Drewes Redaktion Brüssel /
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