Hannover - Zum neuen Personalvertretungsgesetz bahnt sich massiver politischer Streit in Niedersachsen an. Im neuen Jahr steigt die Zahl der von der Arbeit freigestellten Landesbediensteten auf 495 Stellen mit allein 233 Kräften im Bereich Kultus, 55 in der Justiz, 53 im Bereich Innenministerium und 32 im Wissenschaftsbereich. Scharfe Kritik kommt vom Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund (NSGB) sowie von der CDU.
„Das rot-grüne Gesetz ist nicht nur überflüssig, sondern beschert Land und Kommunen durch eine unnütze Aufblähung des Personalapparats um mehr als 90 weitere Stellen noch zusätzliche Kosten von insgesamt fünf Millionen Euro“, rechnet Reinhold Hilbers, Vize-Chef der CDU-Landtagsfraktion, der NWZ vor. Das Land verfüge längst „über eine ausreichende Personalvertretung“, so Hilbers.
Auch NSGB-Sprecher Thorsten Bullerdiek hält mit harter Kritik nicht hinter dem Berg. „Die Kommunen können keine weiteren Belastungen tragen“, sagte Bullerdiek der NWZ. Die Landesregierung habe „auf Gewerkschaften gehört“ statt auf die Kommunen, die jetzt ein weiteres Zwei-Millionen-Paket zu schultern hätten. Dagegen kündigt der Spitzenverband Widerstand an. „Wir werden schon Anfang Januar mit der Landesregierung darüber sprechen. Für uns ist ganz klar: Kommunen dürfen diese Kosten nicht tragen.“
Für die SPD dagegen „stärkt das neue Gesetz die Personalvertretungen im Land“, sagt Fraktionsvize Petra Tiemann. Es sei richtig, die Freistellungen für Personalvertreter zu erhöhen, das Mitspracherecht bei befristeten Arbeitsverträgen auszubauen und bei Beförderungsrichtlinien mitzureden.
