Berlin - Plötzlich erscheint alles möglich. US-Maulwürfe gleich in mehreren Bundesministerien? Ein US-Lauschangriff auf Bundestagsabgeordnete und Geheimdienst-Kontrolleure? Die Affäre um amerikanische Spionage im Berliner Regierungsviertel zieht immer weitere Kreise. Mehr als ein Dutzend Mitarbeiter der Ministerien für Verteidigung, Inneres, Wirtschaft und Entwicklungshilfe würden für die Amerikaner spionieren, berichtet „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf amerikanische Geheimdienstkreise. Zum Teil sollen sie schon mehrere Jahre für den US-Geheimdienst CIA arbeiten.
Die Ausweisung des Geheimdienstchefs an der US-Botschaft in Berlin könnte nur der vorläufige Höhepunkt der Verstimmungen zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland gewesen sein. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) traf sich am Sonntag in Wien mit seinem amerikanischen Amtskollegen John Kerry: Krisen-Gipfel am Rande der Verhandlungen über das iranische Atom-Programm in Wien. Das Lächeln ist freundlich, die Themen bleiben schwierig.
Unionsfraktionschef Volker Kauder fordert jetzt ein Umdenken von US-Präsident Barack Obama. „Entschuldigen muss er sich nicht. Aber er muss anerkennen, dass man in einer Freundschaft nicht so miteinander umgehen kann“, so der CDU-Politiker. Im Weißen Haus scheint dagegen die Verärgerung über den Umgang der Bundesregierung mit den Spionage-Vorwürfen groß zu sein. „Alle Differenzen, die wir haben, sind am effektivsten über bestehende interne Kanäle zu lösen, nicht über die Medien“, so der Sprecher des Weißen Hauses.
Tatsächlich gibt es noch viele offene Fragen, vor allem zum Spionageverdacht im Bundesverteidigungsministerium. Der Mitarbeiter bestreitet alle Vorwürfe vehement. Nach Medienberichten soll er als Berater für die KFOR-Mission im Kosovo gearbeitet haben und sich mehrfach mit einem Amerikaner in der Türkei getroffen haben, der CIA-Agent sei und dem Deutschen Kurzurlaube und andere Dinge bezahlt habe.
Besonders im NSA-Untersuchungsausschuss, der die Spähaffäre aufklären soll, gibt man sich alarmiert. Bereits vor einiger Zeit hat der CDU-Politiker für sich und die Obleute der Fraktionen „Krypto-Handys“ anschaffen lassen, die abhörsicheres Telefonieren ermöglichen.
Hintergrund ist die Befürchtung, auch der Ausschuss könne gezielt ausgeforscht werden. Dass die Vermutung so absurd nicht sein kann, zeigt der Abhörverdacht bei zwei Abgeordneten. In einem geht es um den Ex-Bundestagsabgeordneten Steffen Bockhahn, der bis 2013 Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium war. Einer engen Mitarbeiterin des Linken-Politikers sei aufgefallen, wie ihr Handy ihren SMS-Verkehr mit Bockhahn durchforstet und Mails mit Bezug zum Geheimdienst-Kontrollgremium aufgerufen habe, berichtet der „Spiegel“. Auch bei CDU-Mann Roderich Kiesewetter, Obmann der Union im NSA-Untersuchungsausschuss, besteht ein Ausspäh-Verdacht.
