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NWZonline.de Nachrichten Politik

Nach Pannen In Niedersachsen: Innenminister Pistorius kündigt Reform des Verfassungsschutzes an

15.05.2014

Hannover Der in der Kritik stehende Verfassungsschutz soll reformiert, aber nicht abgeschafft werden. „Die Abschaffung des Verfassungsschutzes ist keine Option und war es auch nie“, sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch in seiner ersten Regierungserklärung im Landtag in Hannover. Eine Reform solle „ohne Verzögerung“ beginnen. Ziel sei es, „das Vertrauen der Öffentlichkeit und der Politik in die Professionalität und Expertise des Verfassungsschutzes wiederherzustellen“.

Pistorius betonte, er gehe davon aus, dass sein Vorschlag für die Novelle des Verfassungsschutzgesetzes im September in den Landtag eingebracht werden könne. „Der Arbeitsauftrag ist klar umrissen: mehr Transparenz und Kontrolle einerseits und Konzentration auf die Kernaufgaben andererseits.“

„Die Kernaufgaben des Verfassungsschutzes - also die Analyse und Bewertung extremistischer Bestrebungen und die verlässliche Information von Politik und Öffentlichkeit - müssen unvoreingenommen im Mittelpunkt seiner Arbeit stehen“, betonte Pistorius. Nur wenn dies gelinge, könne er Gefahren für die Demokratie und für die innere Sicherheit rechtzeitig erkennen und abwehren. „Der Verfassungsschutz muss tief in der Mitte der Gesellschaft verankert sein und braucht gerade diese Perspektive, um zu funktionieren.“

Die Behörde ist umstritten, weil sie unter der Vorgängerregierung Tausende Niedersachsen zu Unrecht ins Visier genommen und von ihnen Daten gespeichert hatte. 3500 von 9000 gespeicherten Personendaten müssen nun gelöscht werden. Auch im Zuge der Ermittlungspannen rund um das rechtsextreme Terrornetzwerk NSU war der Verfassungsschutz in die Kritik geraten.

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