Bösel - Das Ansinnen der niedersächsischen Landesregierung, allen dauerhaft in Deutschland wohnenden Ausländern das Wahlrecht bei den Kommunalwahlen zu geben, stößt in der Gemeinde Bösel auf Zustimmung.
Der Böseler Salah Moussa ist der Ansicht, dass Ausländer „eine gewisse Zeit hier gelebt haben müssen“, um ihr aktives Wahlrecht ausüben zu können. Der 44-Jährige war im September 2011 für das Bündnis Bösel in den Böseler Gemeinderat eingezogen. Dies war ihm nur möglich, weil er die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen hatte. Grundsätzlich hält der gebürtige Libanese, der 1986 aus dem Bürgerkrieg im Libanon mit seinen Eltern geflüchtet war und schließlich in Bösel landete, aber die Öffnung für alle dauerhaft in Deutschland lebenden Ausländer für richtig. „So können die Ausländer, die hier mit offenen Armen empfangen werden, sich dankbar zeigen und etwas zurückgeben“, spielt Salah Moussa in NWZ -Gespräch auf das passive Wahlrecht an. Dadurch können sich Ausländer auch in den Gemeinderat wählen lassen.
Durch den Gesetzesantrag, hinter dem derzeit die Bundesländer Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg und Schleswig-Holstein stehen, könne Integration leichter gestaltet werden. Beide Seiten könnten voneinander profitieren, zum Beispiel bei Fragen zur Flüchtlingssituation. „Wenn jemand mit anderen Erfahrungen hinzukommt, kann das die Sichtweise erweitern“, ist Salah Moussa, der Bösel mittlerweile als seine Heimat ansieht, sicher.
Freilich sei es eine andere Frage, wer tatsächlich sein Wahlrecht in Anspruch nehmen werde. Integration, sagt Salah Moussa, funktioniere nur von beiden Seiten: Ausländer müssten sich integrieren wollen und auch die Bereitschaft in der Gemeinde müsse bestehen. „Hier in Bösel passt einfach alles zusammen“, berichtet Salah Moussa von seinen Erfahrungen.
Anfang 2014 musste Salah Moussa sein Ratsmandat wegen einer schweren Erkrankung niederlegen.
Einem Wahlrecht für länger in Deutschland lebende Ausländer kann auch Georgios Partalis viel abgewinnen. „Mensch ist Mensch, die Rechte sollten gleich sein“, sagt der 46-jährige Böseler. Allerdings sei es wichtig, dass die Menschen schon längere Zeit hier lebten und „sich auskennen“. Georgios Partalis stammt aus Griechenland und besitzt einen griechischen Pass. Als EU-Bürger darf er an Kommunalwahlen teilnehmen, nicht aber an Landtags- oder Bundestagswahlen.
