Budapest - Nach massiven Protesten hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban die von ihm geplante Internet-Steuer vorerst zurückgezogen. „In dieser Form ist diese Steuer nicht einführbar, weil die Diskussion darüber entgleist ist“, erklärte der rechts-konservative Politiker am Freitag. In Zukunft müsse aber weiter darüber nachgedacht werden, wie mit den „ernsthaften Profiten“ der Internet-Dienstleister umzugehen sei.
Zuletzt hatten in Budapest Zehntausende empörte Internet-Nutzer gegen die vorgesehene Steuer demonstriert. Sie sollte den ursprünglichen Plänen zufolge ab 2015 eingeführt werden und den Datenverkehr mit umgerechnet rund 50 Cent pro Gigabyte belasten, mit einer Obergrenze von 2,30 Euro im Monat für Privatpersonen.
Die Facebook-Gruppe „Hunderttausende gegen die Internet-Steuer“, die die Proteste organisiert hatte, rief für Freitagabend zu einer Freudenkundgebung in Budapest auf. Mit seinem Rückzieher habe Orban zugegeben, dass „wir den Willen des Volkes verkörpern“, erklärte eine Sprecherin der Organisatoren am Freitag.
Kritiker warfen dem seit 2010 regierenden Orban autoritäre Tendenzen vor. Tatsächlich war es das erste Mal, dass der Regierungschef nach Massenprotesten eine Entscheidung zurücknahm.
Die EU-Digitalkommissarin Neelie Kroes äußerte sich positiv über Orbans Rückzieher. „Ich freue mich wirklich für das ungarische Volk“, erklärte sie in Brüssel. „Seine Stimme wurde gehört.“ Kroes hatte die Internet-Steuerpläne nach ihrem Bekanntwerden vor einer Woche gleichfalls scharf kritisiert.
