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NWZonline.de Nachrichten Politik

Beim Brexit scheint nun alles möglich

21.10.2019
Frage: Herr Verheugen, erst einigt man sich auf einen neuen Brexit-Deal, der es nicht mal zur Abstimmung schafft, dann wird eine Verschiebung des Austritts bei der EU beantragt – was passiert da gerade?
Verheugen: Das kann man kaum noch vernünftig erklären. Die Europäische Union machte dem britischen Premierminister Boris Johnson Zugeständnisse, die sie Theresa May nicht geben wollte. Das hat sie getan, weil es Johnson gelungen ist, eine glaubwürdige Drohkulisse mit einem harten Brexit ohne Abkommen aufzubauen. Was nun passiert, ist völlig unklar. Alles scheint möglich. Es kann sein, dass der sogenannte Deal doch noch bis zum Ende des Monats akzeptiert wird. Es ist aber auch denkbar, dass man noch mal in eine Verlängerung bis Ende Januar geht. Dies halte ich im Moment für die wahrscheinlichste Variante.
Frage: Wie reagiert die EU?
Verheugen: Die EU wird die Verlängerung einräumen. Denn in Brüssel will niemand schuld sein, dass es zu einem Austritt ohne Vertrag kommt. Die Folgen des Durcheinanders werden von Mal zu Mal schlimmer. Die Verunsicherung der Wirtschaft nimmt zu, das Vertrauen in die britische Demokratie wird weiter geschwächt. Und auch im übrigen Europa werden sich die Bürger fragen, was „die da oben“ eigentlich treiben? Können die sich nicht mal vernünftig zusammensetzen und eine Lösung finden? Hier rächt sich, dass die EU von Anfang an eine verfehlte Strategie verfolgt hat.
Detlef Drewes Redaktion Brüssel /
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