• Jobs
  • Immo
  • Auto
  • Kleinanzeigen
  • Trauer
  • Hochzeit
  • Guide
  • Shop
  • Tickets
  • Veranstaltungskalender
  • Fußball
  • Werben
  • Kontakt
  • Über uns
 
NWZonline.de Nachrichten Politik

Interview: „Die Linke braucht keine Ich-AGs“

24.06.2022
„Die Linke muss sich gut überlegen, wie lange sie sich ihre unproduktive Selbstbeschäftigung noch leisten kann“, sagt Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow über seine Partei.

Frage: Herr Ramelow, die gesamtdeutsche Linke ist in einer schweren Krise. Wie hoch schätzen Sie die Überlebenschancen Ihrer Partei ein -- ein Fall für die Intensivstation?

Ramelow: Ich kenne die Linke und die PDS nun schon seit vielen Jahren. Ich kann Ihnen sagen: So ganz neu ist die Krise bei uns nicht. Die Linke hatte zwei sehr erfolgreiche Wahlen im Bund. Ich lege Wert auf die Feststellung: Der Bundeswahlkampfleiter, also der Wahlkampf-Manager, hieß da jedes Mal Bodo Ramelow. Eine Partei braucht ein Kraftzentrum und auch Verlässlichkeit. Vor allem muss bei den Wählerinnen und Wählern klar erkennbar sein, wofür diese Partei steht. Das vermisse ich bei uns schon seit längerer Zeit.

Frage: Also wie tief ist die Krise der Linken?

Ramelow: Eine Partei kann noch sehr lange existieren – auch deutlich unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde. Die Frage ist doch: Hat die Linke noch Wirkung, hat sie noch Durchschlagskraft? Denn eine Partei ohne Wirkung ist nur noch mit sich selbst beschäftigt. Die Linke muss sich gut überlegen, wie lange sie sich diese unproduktive Selbstbeschäftigung noch leisten kann.

Frage: Dabei wäre die Zeit für die Linke günstig, sich im Kampf gegen Armut aufzustellen. Warum dringt Ihre Partei mit ihren Thesen dazu nicht durch?

Ramelow: Die Lage, wie sie jetzt ist, spaltet die Gesellschaft noch viel schlimmer als manches vorher. Bankenkrise, Euro-Krise, Diesel-Debakel – all dies hat Verlierer produziert. Partiell war die Linke da erkennbar. Doch statt eine kraftvolle Antwort etwa auch für die Verlierer durch Corona oder aktuell der grassierenden Armut durch die Energiekostenentwicklung zu geben, beschäftigt sich ein Teil meiner Partei lieber damit, Resolutionen zu verfassen, dass wir keinesfalls ein bedingungsloses Grundeinkommen wollen. Die Verkäuferin weiß gerade nicht, wie sie Tankrechnung oder Wocheneinkauf bezahlen soll. Dass meine Partei in dieser Situation weiter Zeit damit vertut, sich gegenseitig Resolutionen vorzuhalten, halte ich für ein Riesenproblem.

Frage: Wird das der Parteitag in Erfurt ändern?

Ramelow: Ein Parteitag allein kann all diese Baustellen nicht reparieren. Aber er muss die richtigen Menschen autorisieren und beauftragen, damit diese Baustellen endlich wetterfest werden. Dieses Dreigestirn in der Berliner Blase aus Parteivorstand, Bundesausschuss, Bundestagsfraktion ist völlig mit sich beschäftigt. Das muss sich dringend ändern. Sonst sieht die Zukunft der Linken als wirkmächtige Kraft düster aus.

Frage: Geht ein Neustart der Partei ohne Neustart der Bundestagsfraktion?

Ramelow: Alle müssen ran. Es kann nur etwas werden, wenn sich Bob, der Baumeister, auch einen Helm aufsetzt, sich Arbeitshandschuhe anzieht und sagt: Wir müssen alle in der Partei arbeiten. Es kann nicht jeder machen, was er will. Die Linke braucht keine Ich-AGs. Das muss jede und jeder verstehen.

Frage: Ist die Linke denn noch Ihre politische Heimat?

Ramelow: Ich habe bei der Gründung der gesamtdeutschen Linken vor 15 Jahren einen blitzsauberen Rohbau hingestellt. Das war der Auftrag. In diesen Rohbau hat nun jeder sein Apartment eingebaut, aber darauf geachtet, dass sein Ausgang möglichst in die andere Himmelsrichtung geht. Wir haben nicht einmal ein gemeinsames Treppenhaus, das heißt, wir müssen nicht einmal über die Treppenhausordnung streiten. Tolle Hausgemeinschaft! Ich würde mich gerne in dem gemeinsamen Haus aufhalten, passe aber in keines der viel zu kleinen Apartments.

Frage: Wenn Sie vor diesem Bundesparteitag lesen, dass Sahra Wagenknecht mit einem Änderungsantrag zum Leitantrag des Bundesvorstandes wieder die Keule ausgepackt hat und der Nato erneut eine Mitschuld am russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gibt, was denken Sie dann?

Ramelow: Jeder hat als Mitglied oder Delegierter das Recht, seine Anträge zu stellen. Insofern hilft es ja, dass bei diesem Antrag von Sahra Wagenknecht etwas zu sehen ist, was ich keinesfalls akzeptieren kann. Es hilft auf jeden Fall für eine Klärung. Wer in dieser Situation, in der der russische Präsident Wladimir Putin seit Jahren in Georgien, Tschetschenien, Syrien und nun in der Ukraine einen Krieg nach dem anderen führt, wer bei dieser Militarisierung von Außenpolitik bei gleichzeitiger Ideologisierung von Putin nichts Besseres zu tun hat, als der Nato die Schuld zu geben, der möchte sich in einer Welt einrichten, in der er die Sowjetunion verwechselt mit dem heutigen Machthaber von Russland.

Frage: Ist Frau Wagenknechts Verhalten parteischädigend?

Ramelow: Schauen Sie, über diesen Antrag muss die Partei entscheiden. Ich habe jetzt hier meine Position gesagt. Der Parteitag ist das demokratisch legitimierte Gremium, hier Klarheit zu schaffen. Wenn die Partei auf einen solchen Antrag in einer solchen Lage wieder nur eine verschwurbelte Antwort gibt, dann ist die Linke nur noch mit sich selbst beschäftigt. Meine Antwort heißt nicht, Frau Wagenknecht aus der Partei auszuschließen. Ich möchte eine Klärung der künftigen Linie der Partei in dieser Frage. Und daran müssen sich danach alle halten, auch Sahra Wagenknecht.

Meine Themen: Verpassen Sie keine für Sie wichtige Meldung mehr!

So erstellen Sie sich Ihre persönliche Nachrichtenseite:

  1. Registrieren Sie sich auf NWZonline bzw. melden Sie sich an, wenn Sie schon einen Zugang haben.
  2. Unter jedem Artikel finden Sie ausgewählte Themen, denen Sie folgen können.
  3. Per Klick aktivieren Sie ein Thema, die Auswahl färbt sich blau. Sie können es jederzeit auch wieder per Klick deaktivieren.
  4. Nun finden Sie auf Ihrer persönlichen Übersichtsseite alle passenden Artikel zu Ihrer Auswahl.

Ihre Meinung über 

Hinweis: Unsere Kommentarfunktion nutzt das Plug-In „DISQUS“ vom Betreiber DISQUS Inc., 717 Market St., San Francisco, CA 94103, USA, die für die Verarbeitung der Kommentare verantwortlich sind. Wir greifen nur bei Nutzerbeschwerden über Verstöße der Netiquette in den Dialog ein, können aber keine personenbezogenen Informationen des Nutzers einsehen oder verarbeiten.