Fehlende Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit müssen angesprochen werden. Das betont Ex-FDP-Chef Otto Graf Lambsdorff.
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Von Andreas herholz,
REdaktion Berlin
Frage:
Eitel Sonnenschein zwischen Kanzlerin Merkel und Präsident Putin – Milliardenaufträge für die deutsche Wirtschaft. Wo bleiben die kritischen Worte an die Adresse des Kreml-Chefs?
Lambsdorff:
Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und Russland sind gut und in der letzten Zeit noch besser geworden. In beiden Ländern zieht die Konjunktur spürbar an. Dennoch dürfen die Defizite in Russland nicht unter den Tisch gekehrt werden. Das gilt insbesondere für die Bereiche Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit. Hier darf man nicht nur wegen lukrativer Aufträge beide Augen zudrücken. Auch die deutsche Wirtschaft sollte hier Stellung beziehen.
Frage:
Ist die deutsche Wirtschaft zu unkritisch?
LambsdorfF:
Einige Unternehmen sind jedenfalls mehr als blauäugig. Denen geht es nur um volle Auftragsbücher. Da ist es völlig egal, was an anderer Stelle im Bereich Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit geschieht. Ich halte das für einen großen Fehler. Die Bundesregierung darf sich darauf nicht einlassen: Die frühere Bundesregierung hat dies leider getan und Putin zu einem lupenreinen Demokraten erklärt.
Frage:
Beim Thema Energieversorgung hat Putin Europa zuletzt ganz offen gedroht . . .
Lambsdorff:
Beim Thema Energiepolitik und Versorgungssicherheit muss die Regierung sehr vorsichtig sein. Wir haben gesehen, wie der Ukraine das Gas abgestellt wurde und gehört, mit welcher Sprache Gazprom gegenüber den europäischen Energieabnehmern aufgetreten ist. Russland hat nur ein Mittel, um wieder eine Weltmacht werden zu können: Das ist die Energiepolitik.
Frage:
Verstärkt die geplante Ostseepipeline nicht noch die Abhängigkeit Deutschlands?
Lambsdorff:
Die Abhängigkeit wird verstärkt. Die Planung der Pipeline muss überprüft werden. Der Bau ist energiepolitisch falsch und außenpolitisch ein Fehler.