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NWZonline.de Nachrichten Politik

„Erneute Zuspitzung“

11.10.2019
Frage: Großes Entsetzen über den antisemitischen Anschlag von Halle. Ist das eine neue Qualität von rechtsextremistischer Gewalt?
Funke: Der Anschlag in Halle ist das dritte Warnsignal in nur einem Jahr. Ein entscheidendes Warnsignal war, was im Sommer in Chemnitz passiert ist. Damals hat das Spitzenpersonal der ostdeutschen AfD unter anderem mit Björn Höcke als Repräsentanten einer in den Bundestag gewählten Partei mit den rechtsextremen „Pro Chemnitz“-Gruppen und den Hooligans gemeinsame Sache gemacht. Das war ein Fanal, das zu einer Kette an Straftaten geführt hat, unter anderem zu Angriffen auf persische, türkische und nicht zuletzt jüdische Restaurants. Daraufhin hat sich eine neue terroristische Gruppe gebildet, nämlich Revolution Chemnitz. Das war das erste Signal. Das zweite war der Mord am CDU-Politiker Walter Lübcke. Und das dritte ist nun erneut eine Zuspitzung. Der Anschlag von Halle aus mörderischer Gesinnung gegen Juden, und zwar an ihrem höchsten Feiertag Jom Kippur, soll Deutschland und die Welt in Schrecken versetzen.
Frage: Es soll sich um einen Einzeltäter handeln, der sich im Internet radikalisiert habe…
Funke: Es ist von einer Nachahmer-Tat auszugehen. Der Attentäter von Halle war weniger gut vorbereitet, aber er war umso wilder und mörderischer und menschenfeindlicher. Es ist unerheblich, ob es ein Einzeltäter ist. Jede einzelne Tat, das zeigen Untersuchungen, geschieht aus einem gemeinsamen Verständnis gegen den vermeintlichen Genozid und gegen die Juden. Es gibt Ähnlichkeiten und Parallelen zu dem Massenmörder Breivik und vermutlich auch zu dem Christchurch-Attentäter: Die Video-Aufnahmen, das Outfit und die ideologische Entschiedenheit selbst.
Frage: Werden rechtsextremistische Gewalt und vor allem auch Antisemitismus noch immer nicht entschlossen genug bekämpft?
Funke: Es geschieht entschieden mehr im Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus als noch vor ein paar Jahren. Die Sicherheitsbehörden haben im Kampf gegen die rechtsterroristische Gruppe NSU versagt. Sich davon zu erholen und neu aufzustellen, ist eine ungeheure Herausforderung der Sicherheitsbehörden. Sie haben aber damit begonnen. Das gilt für die zum Teil vorbildliche Arbeit der Bundesanwaltschaft im Bereich Rechtsterror, im Fall „Revolution Chemnitz“, im Fall Lübcke und auch jetzt in Halle. Das gilt auch für das Bundeskriminalamt. Das gilt auch für die politischen Verantwortlichen. Es gibt eine Haltung des „Wir haben verstanden und wir müssen handeln“. Das gleiche beginnt nun auch in der Öffentlichkeit, nicht zuletzt in den Medien. Lange wurden Pegida und Teile der AfD mit Rücksicht behandelt. Es muss einen Neuanfang geben.
Andreas Herholz Korrespondentenbüro Berlin
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