Von Christoph Slangen,

Redaktion Berlin

Frage:

Robuste Konjunktur, sprudelnde Steuereinnahmen – kommen Sie sich wie Glückspilz Gustav Gans oder wie der Geizhals Dagobert vor?

Steinbrück:

Weder noch. Ich habe jetzt die Probleme, die ich immer haben wollte. Und gleichzeitig schaffen wir die Null. Spätestens 2011 keine Schulden mehr im Bundeshaushalt.

Frage:

Warum ist Finanzminister trotzdem ein schwerer Job?

Steinbrück:

Er muss sich nach wie vor gegen Begehrlichkeiten wehren. Mancher benimmt sich, als hätten wir alle strukturellen Probleme gelöst. Das haben wir nicht. Wir sehen zum ersten Mal Licht im Tunnel.

Frage:

Würden Sie nicht gerne im Wahljahr 2009 ihr Ziel – keine Neuverschuldung – erreichen?

Steinbrück:

Ich will den Mund nicht zu voll nehmen. Wenn ich das jetzt ankündige und 2009 diese Zielmarke nicht erreiche, sehe ich schnell uralt aus. Die Menschen haben ein feines Gespür dafür, dass hohle und leere Versprechen untauglich sind, um politische Kompetenz nachzuweisen. Man muss realistisch sein und nicht mehr zusagen, als man einhalten kann.

Frage:

Arbeitsminister Müntefering denkt über neue Steuerprivilegien für Privathaushalte nach und mahnt einen Investitionspakt mit Ländern und Kommunen an. Ist Ihre Null bei der Neuverschuldung in Gefahr?

Steinbrück:

Nein. Das ist ja noch nicht haushaltsrelevant. Im Übrigen: Konsolidierung bedeutet nicht Stillstand bei Vorschlägen, wie wir weitere Impulse für Wachstum und Beschäftigung geben können. Franz Müntefering und mich beschäftigt seit längerem die Frage, ob die Investitionstätigkeit von Bund, Ländern und Kommunen nicht stärker koordiniert werden kann. Dies ist nicht für den Haushalt 2008 relevant. Das ist noch kein fertiges Konzept, sondern ein Vorstoß, um die Debatte in Gang zu halten.

Frage:

Können Privathaushalte auf mehr Steuererleichterungen für Handwerker-Rechnungen hoffen?

Steinbrück:

Das hängt von den Spielräumen ab, die sich in den nächsten Jahren ergeben. Mit Blick auf den Haushalt 2008 findet da nichts statt, in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2011 auch nicht. Aber wenn sich die Horizonte weiter verbessern, wir die Null bei der Verschuldung erreicht haben, dann werden wir sehen, was machbar ist.

Frage:

Wirtschaftsminister Glos plädiert für Steuersenkungen und Investitionen, anstatt den Schuldenberg abzubauen, sobald die Null-Neuverschuldung erreicht ist. Ein richtiger Ansatz?

Steinbrück:

Meine Priorität ist: Wenn wir die Null bei der Neuverschuldung erreicht haben, ist der Zeitpunkt gekommen, den Schuldenberg abzutragen. Die zweite ergänzende Strategie ist es, die Investitionen in wichtige Zukunftsfelder weiter zu stärken: Bildung, Forschung, Förderung von Existenzgründungen, Wagniskapitalbeteiligung, Erwerbstätigkeit von Frauen – um nur einige Beispiele zu nennen. Falls sich dann Spielräume ergeben, wird man über Entlastungen bei Steuern und Beiträgen der Bürger reden.

Frage:

Die Mehrwertsteuer um drei Prozent zu erhöhen – war das nötig? Und wann kriegen die Steuerzahler etwas von dem Segen ab?

Steinbrück:

Die Mehrwertsteuererhöhung war richtig. Sie wird nicht mehr zurückgenommen. Sie hat geholfen, die strukturelle Lage des Bundeshaushalts zu verbessern und die Situation der Bundesagentur, die sich in sinkenden Beiträgen ausdrückt. Es bleibt bei 19 Prozent und bei dem abgesenkten Satz von sieben Prozent, der für viele notwendige Waren gilt, so dass die Mehrwertsteuererhöhung keine Belastung unterer Einkommensbezieher ist.