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NWZonline.de Nachrichten Politik

„Kein Interesse an Transparenz“

01.11.2018
Frage: Professor Pieth, Sie waren Vorsitzender der Fifa-Governance-Kommission, die für mehr Transparenz sorgen sollte. Wie kann man denn in Organisationen wie der Fußballweltorganisation für mehr Transparenz sorgen, sodass die Vergabe von großen Turnieren oder Senderechten nicht in den Verdacht von Korruption gerät?
Pieth: Ich bin der Überzeugung, dass man das ordentlich organisieren kann. Man könnte die anspruchsvollen Fragen, die sich bei solchen Vergaben ergeben, regeln. Ich bin im Auswahl-Komitee des internationalen Leichtathletikverbandes Iaaf. Und die machen das vor, die können das. Die Frage ist also weniger, ob man es kann, sondern ob man es will. Der politische Wille fehlt bei der Fifa. Die habe eine neue Elite, die genau so funktioniert wie die alte. Auf einen Punkt gebracht: Patronage. Man könnte es machen, aber die wollen nicht.
Frage: Und deswegen sind Sie aus der Fifa-Governance-Kommission ausgeschieden?
Pieth: Das war schon vorher, 2014. Ich bin ausgeschieden, weil Sepp Blatter noch einmal kandidiert hat. Er hätte es nicht versuchen sollen.
Frage: Sie haben auch nach der Affäre um verdeckte Konten – Stichwort Panama-Papiere – die Regierung des mittelamerikanischen Landes beraten. Die Offenlegung der Kundendaten einer Rechtsanwaltskanzlei gab Einblicke in Geschäftsbeziehungen von Milliardären und Politikern. Gibt es denn eine Chance, Beteiligungen und Erträge aus Geschäften gerechter zu besteuern?
Pieth: Absolut. Ich hatte mit dem Nobelpreisträger Joe Stiglitz zusammengearbeitet, der ein Spezialist für Steuerfragen ist. Mein Thema war organisiertes Verbrechen. Und unser Rat war: Ihr müsst öffentlich lesbare Register einrichten, in denen die wirtschaftlich Berechtigten genannt werden. Interessanterweise hat der damalige englische Premierminister David Cameron das aufgegriffen. Er hat das für die Kronkolonien übernommen. Aber Panama war nicht begeistert, die haben uns rausgeworfen.
Frage: Korruption, das zeigt leider die Erfahrung, kommt nicht nur in Entwicklungs- oder Schwellenländern vor, auch in Westeuropa gibt es zahlreiche Beispiele. Woran liegt das?
Pieth: Da müssen wir gar nicht erstaunt sein. Korruption ist ein Mittel, Macht zu erlangen. Natürlich gibt es auch Leute, die einfach reich werden wollen. Das ist aus meiner Sicht nicht das Entscheidende. Korruption ist ein Mittel zur Machterlangung und zur Machterhaltung. Damit können sie ganze Staaten kaputtmachen. Und Macht wollen wir alle. Das ist keine Spezialität des Südens. Wenn man Korruption etwas weiter fasst, kann man auch die Vergabeverfahren für öffentliche Aufträge darunter fassen, zum Beispiel im Straßenbau. Es ist typisch, dass Firmen oder Personen auf diesem Wege zu Aufträgen zu kommen. Auch wir müssen aufpassen, nicht nur in Afrika ist man dafür anfällig, wir sind es auch.
Frage: Das Thema Geldwäsche wird in Europa unterschiedlich intensiv angegangen. Immerhin erreichen die Einnahmen aus Drogengeschäften Milliarden-Summen. Was wäre zu tun?
Pieth: Das Interessante ist ja, dass wir vor 30 Jahren Regeln aufgestellt haben, als ich begann, mich mit dem Thema Geldwäsche zu befassen. Das Problem ist nicht das Wissen, was wir tun müssen. Das Problem ist, dass wir nichts tun.
Frage: Woran liegt das Ihrer Ansicht nach?
Pieth: Die Banken wollen schlicht und einfach Geschäfte machen. Die Frage ist ja, ob unsere Aufsichtsorgane hart genug den Banken Grenzen aufzeigen. Die Aufsichtsbehörden in der Schweiz zum Beispiel haben die Credit Suisse mit Samthandschuhen angefasst. Sie hätten die gesamten Gewinne wegen der Beihilfe zur Geldwäsche einziehen können.
Hans Begerow
Leitung
Politik/Region
Tel:
0441 9988 2091

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