• Jobs
  • Immo
  • Auto
  • Kleinanzeigen
  • Trauer
  • Hochzeit
  • Guide
  • Shop
  • Tickets
  • nordbuzz
  • Fußball
  • Werben
  • Kontakt
 
NWZonline.de Nachrichten Politik

„Können nicht mehr begeistern“

07.11.2019
Frage: Herr Merz, die New York Times spricht von einer Zombie-Koalition in Berlin – handlungsunfähig und nicht bereit zu sterben – eine treffende Beschreibung?
Merz: Nein, das ist einfach nur herabsetzend. Man kann die Arbeit der Koalition kritisieren, aber dann bitte sachlich.
Frage: Experten der Bertelsmann-Stiftung bescheinigen der Großen Koalition gute Arbeit – Sie nennen die Arbeit der Groko dagegen „grottenschlecht“ – was läuft falsch aus Ihrer Sicht?
Merz: Die Mehrheit unserer Bevölkerung erwartet Führung und Orientierung von der Politik, nicht nur eine Beschreibung dessen, was ohnehin passiert. Natürlich gibt es Minister, die hervorragende inhaltliche Arbeit leisten – zum Beispiel Jens Spahn. Es geht aber auch um das Erscheinungsbild der gesamten Bundesregierung. Nehmen Sie nur das Thema Grundrente: Die SPD hat sehr viel Spielraum in dieser Koalition, und sie setzt weitere Themen abweichend vom Koalitionsvertrag zusätzlich auf die Tagesordnung. Schon die Grundrente ist ein Fehler im System und verletzt zulasten der übrigen Beitragszahler einen wichtigen Grundsatz der Rentenversicherung, nämlich das Beitragsprinzip. Das kann man trotzdem machen, aber dann muss man die Ausnahme wirklich allein auf die Bedürftigen konzentrieren. Und darüber sollte in der Koalition nicht monatelang gestritten werden.
Frage: Die CDU hat eine Serie von Wahlschlappen hinter sich. Warum kann Ihre Partei die Wähler nicht mehr begeistern?
Merz: Wir können viele Menschen nicht mehr begeistern, weil wir zu wenig darüber sprechen, wo wir heute stehen, wo wir eigentlich hinwollen und wie wir das erreichen wollen. Ausgangslage, Ziel und Weg zum Ziel – das muss die CDU beschreiben und dafür wieder die Menschen gewinnen. Wenn wir uns selbst nicht begeistern, begeistern wir auch andere nicht. Dieser alte Spruch von Heiner Geißler gilt auch heute noch.
Frage: In Thüringen haben die Parteien der bürgerlichen Mitte keine Mehrheit mehr. Laut Meinungsumfragen droht das auch im Bund. Erleben wir das Ende des herkömmlichen Parteiensystems?
Merz: In Thüringen hat es eine Persönlichkeitswahl für den Ministerpräsidenten gegeben. Er hat Stimmen bekommen, die die Linkspartei normalerweise nie bekommen würde. Aber es stimmt: Die politische Mitte zehrt immer weiter aus. Wir haben den kontroversen Meinungsbildungsprozess den politischen Rändern überlassen und führen in der Mitte keine ernsthaften Diskussionen. Das ist letztlich auch das Ergebnis einer zu lange regierenden „Großen“ Koalition.
Frage: Wäre es da nicht an der Zeit, die Große Koalition vorzeitig zu beenden?
Merz: Die Neuauflage der Großen Koalition 2017 war ein Notbehelf. Wäre die FDP damals nicht abgesprungen, hätte es 2017 mit Jamaika eine andere Koalition gegeben. Das wäre gut für Deutschland gewesen, aber auch gut für die SPD. Dann wären die Sozialdemokraten die größte Oppositionspartei gewesen und nicht die AfD.
Frage: Damals wurde die SPD mit dem Argument der staatspolitischen Verantwortung dazu gedrängt, nicht zuletzt vom Bundespräsidenten.
Merz: Das stimmt. Aber zuerst ist die FDP abgesprungen, und dann ist die SPD eingesprungen. Es ist eben nur die zweitbeste Lösung gewesen.
Frage: Sie haben im Wettstreit um den CDU-Vorsitz erklärt, dass Sie dafür sorgen würden, dass die AfD nur noch halb so stark wird. Wie soll das gelingen?
Merz: Das halte ich unverändert für möglich. Wir können die AfD erfolgreich bekämpfen. Entscheidend ist, dass die CDU auch den wertkonservativen Wählern in Deutschland wieder ein Angebot macht. Wir müssen wieder politische Heimat für ein breiteres Spektrum von Wählerinnen und Wählern sein. Dazu müssen wir über die strittigen Themen, die in diesem Teil der Wählerschaft von hohem Interesse sind, offen reden und über die großen gesellschaftspolitischen Herausforderungen diskutieren. Dazu gehören auch die Einwanderungspolitik oder die Euro-Rettung. Damit müssen wir uns auseinandersetzen, wir müssen um Lösungen ringen und nicht gleich einen Weg für alternativlos erklären.
Frage: Sie wollen sich auf dem CDU-Bundesparteitag in Leipzig zu Wort melden. Wird das eine Kampfansage an CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Kanzlerin Angela Merkel, eine offene Rebellion?
Merz: Nein, das wird es ausdrücklich nicht. Ich werde das tun, was hoffentlich viele andere Delegierte auch tun: Mich an geeigneter Stelle zu Wort melden, um aus meiner Sicht und mit meiner Erfahrung dazu beizutragen, dass genau diese Aufbruchstimmung wieder entsteht, die wir in Leipzig 2003 schon einmal hatten.
Frage: Parteifreunde kritisieren, Sie seien ein schlechter Verlierer, hätten die Niederlage gegen Annegret Kramp-Karrenbauer im Kampf um den Parteivorsitz nicht akzeptiert und wollten Rache nehmen…
Merz: Menschen, die mich kennen, wissen, dass dieses Bild nicht stimmt. Aber die Geschichte wird halt gern erzählt. Dass ich auf dem Parteitag überlege, zu sprechen, wird jetzt furchtbar hochgejazzt. Wenn es heißt, ich wolle irgendeine „Scharte“ vom letzten Jahr wieder auswetzen und Revanche nehmen, dann ist das Unfug. Wir leben in einer anderen Zeit. Es gibt keine Personalentscheidungen zu treffen. In Leipzig geht es darum, einige wichtige Sachfragen zu klären – und um nichts anderes.
Frage: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther wirft Ihnen vor, Sie gehörten zu den alten Männern, die von der Seitenauslinie Unruhe stiften würden. Warum bemühen Sie sich nicht um ein Spitzenamt in der Parteiführung?
Merz: Auf dem Bundesparteitag im letzten Jahr habe ich bewusst entschieden, das nicht zu tun – auch mit Rücksicht auf diejenigen, die bereits von ihren Landesverbänden nominiert waren. Wenn ich Ursula von der Leyen, Thomas Strobl oder Armin Laschet aus dem Präsidium herausgeworfen hätte, hätte das der Partei nicht gutgetan. Ich brauche kein förmliches Amt in der Partei, um ihr zu helfen.
Frage: Die Junge Union will die Kanzlerkandidatur per Urwahl entscheiden. Ein sinnvoller Vorstoß, der auf dem Parteitag zur Abstimmung gestellt werden soll?
Merz: Die Basis an zukünftigen Personal- und Sachentscheidungen zu beteiligen, ist immer eine gute Idee. Die CDU sollte stärker auf ihre Mitglieder hören. In welcher Weise man das tut, darüber kann man diskutieren. Ich habe noch keine abgeschlossene Meinung dazu, weil es für verschiedene Wege überzeugende Argumente gibt.
Frage: Laut Umfragen sind Sie deutlich beliebter als Annegret Kramp-Karrenbauer. Wären Sie der bessere Kanzlerkandidat, und treten Sie im nächsten Jahr erneut bei der Wahl zum Parteivorsitz an?
Merz: Über diese Frage muss ich mir heute glücklicherweise keine Gedanken machen. Es stehen keine Wahlen an, und Annegret Kramp-Karrenbauer ist die gewählte Vorsitzende der CDU. Der nächste Wahlparteitag findet im nächsten Jahr statt und nicht in diesem.
Andreas Herholz Korrespondentenbüro Berlin
Rufen Sie mich an:
0441 9988 2018
Meine Themen: Verpassen Sie keine für Sie wichtige Meldung mehr!

So erstellen Sie sich Ihre persönliche Nachrichtenseite:

  1. Registrieren Sie sich auf NWZonline bzw. melden Sie sich an, wenn Sie schon einen Zugang haben.
  2. Unter jedem Artikel finden Sie ausgewählte Themen, denen Sie folgen können.
  3. Per Klick aktivieren Sie ein Thema, die Auswahl färbt sich blau. Sie können es jederzeit auch wieder per Klick deaktivieren.
  4. Nun finden Sie auf Ihrer persönlichen Übersichtsseite alle passenden Artikel zu Ihrer Auswahl.

Ihre Meinung über 

Hinweis: Unsere Kommentarfunktion nutzt das Plug-In „DISQUS“ vom Betreiber DISQUS Inc., 717 Market St., San Francisco, CA 94103, USA, die für die Verarbeitung der Kommentare verantwortlich sind. Wir greifen nur bei Nutzerbeschwerden über Verstöße der Netiquette in den Dialog ein, können aber keine personenbezogenen Informationen des Nutzers einsehen oder verarbeiten.