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NWZonline.de Nachrichten Politik

Interview Mit Dem Europapolitiker David Mcallister: Brexit bedeutet nichts Gutes

16.06.2020
Die Brexit-Verhandlungen stecken fest. Der Europapolitiker David McAllister (CDU) erwartet von der britischen Regierung, dass sie sich zu der bereits ausgehandelten gemeinsamen Erklärung vom Oktober 2019 bekennt.
Frage: Wie kann es gelingen, neue Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen zwischen Brüssel und London über ein Handels- und Partnerschaftsabkommen zu bringen?

McAllister: Die Europäische Kommission und die britische Regierung waren sich einig, dass ein neues Momentum in den Verhandlungen notwendig ist. Die Verhandlungen sollen jetzt im Juli deutlich intensiviert werden. Die noch verbleibende Zeit muss bestmöglich für den Abschluss und die Ratifizierung eines Abkommens bis Ende des Jahres genutzt werden. Bis 31. Oktober muss ein unterschriftsreifer Rechtstext formuliert sein.

Frage: Können sich die Briten jetzt doch die besten Rosinen herauspicken und bekommen eine Sonderbehandlung?

McAllister: Die Verhandlungen verlaufen in einer Atmosphäre des gegenseitigen Respekts. Sie sind allerdings durch die Corona-Pandemie zusätzlich zeitlich belastet worden. Es gibt aber immer noch in wesentlichen Punkten erhebliche Differenzen. Es ist noch zu keinen wirklich greifbaren Fortschritten gekommen. Letztlich erwartet die Europäische Union, dass sich die britische Regierung zu dem bekennt, was in der gemeinsamen politischen Erklärung vom Oktober letzten Jahres vereinbart worden war. Wir werden auch weiterhin kompromissbereit sein. Aber wir werden unsere Prinzipien nicht aufgeben.

Frage: Halten Sie eine weitere Fristverlängerung für denkbar?

McAllister: Eine Fristverlängerung wäre einmalig um ein oder zwei Jahre möglich. Aber die britische Regierung hat dies kategorisch ausgeschlossen. Premierminister Boris Johnson hat das jetzt noch einmal bekräftigt.

Frage: Droht am Ende doch ein No-Deal-Brexit?

McAllister: Beide Seiten haben jetzt ihren Willen und die Entschlossenheit gezeigt, doch noch zu einer Einigung zu kommen. Wir erwarten von der britischen Regierung, dass sie sich zu den Grundsätzen der gemeinsamen Erklärung vom Oktober bekennt. Sie bildet den politischen Rahmen für die Verhandlungen. Die Europäische Union hat weiterhin ein hohes Interesse daran, ein umfassendes Partnerschaftsabkommen mit dem Vereinigten Königreich abzuschließen. Gleichwohl müssen wir uns auch auf ein mögliches Scheitern der Verhandlungen vorbereiten.

Frage: Die deutschen EU-Beiträge sollen um mehr als 40 Prozent steigen. Kommt der Brexit den Steuerzahlern hierzulande jetzt teuer zu stehen?

McAllister: Der Brexit bedeutet generell nichts Gutes, weder für die Briten noch für die 27 EU-Mitgliedstaaten. Auch sie werden diese Veränderung spüren. Klar ist, dass der deutsche Beitrag zum EU-Haushalt steigen wird. Konkrete Zahlen können noch nicht genannt werden. Dafür fehlen noch die Details des neuen Kommissionsvorschlages für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen. Am Freitag wird der Europäische Rat erstmals darüber diskutieren.

David McAllister (CDU, 49) ist Brexit-Beauftragter des Europäischen Parlaments.

Andreas Herholz Korrespondentenbüro Berlin
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