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NWZonline.de Nachrichten Politik

Auch Niedersachsens FDP kehrt der AfD den Rücken

22.10.2019
Frage: Herr Dr. Birkner, Sie haben erneut gemeinsam mit den Grünen die Regierungsparteien SPD und CDU ermuntert, Ihnen zur nötigen Mehrheit zu verhelfen, um das neue Polizeigesetz vor dem niedersächsischen Staatsgerichtshof in Bückeburg auf seine Verfassungsmäßigkeit überprüfen zu lassen. Wie viele Unterstützer haben Sie mittlerweile?
Birkner: Bisher gibt es keinen Abgeordneten von SPD und CDU, der seine Unterstützung kundgetan hätte.
Frage: Und nun? Geht es mit Unterstützung der AfD zum Landesverfassungsgericht?
Birkner: Mit Sicherheit nicht.
Frage: Nach Verabschiedung des Gesetzes im Mai hörte sich das noch anders an. Da hatten Sie die Unterstützung der AfD nicht ausgeschlossen. Woher rührt der Sinneswandel?
Birkner: Die Entwicklung der AfD in den vergangenen Wochen und Monaten hier in Niedersachsen zeigt, dass es sich mindestens in Teilen um eine rechtsextreme Gruppierung handelt, mit der selbst eine indirekte Zusammenarbeit nicht möglich ist.
Frage: Die Grünen fordern sogar eine Beobachtung der AfD durch den niedersächsischen Verfassungsschutz.
Birkner: Medienberichten zufolge soll der Verfassungsschutz ja bereits eine Vorprüfung eingeleitet haben. Es wird also anhand offen zugänglicher Informationen geprüft, ob Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Haltung gegeben sind. Wenn es solche Anhaltspunkte geben sollte, hielte ich eine Beobachtung der AfD in Niedersachsen durch den Verfassungsschutz für angemessen und richtig. Erschreckend ist auch, wie manche AfD-Akteure in anderen Bundesländern agieren – und in Niedersachsen erleben wir von der AfD dazu keinerlei Distanzierung.
Frage: Haben Sie denn noch Hoffnung, dass SPD und CDU sich noch in Ihre Richtung bewegen?
Birkner: Wir werden weiterhin bei den Spitzen von SPD und CDU um Unterstützung werben, zumal sie jetzt mit einem eigenen Gesetzentwurf versuchen, einige Kritikpunkte abzuräumen. Die Fraktionen räumen also gerade selber ein, dass das Polizeigesetz in der Form, in der sie es verabschiedet haben, verfassungswidrig war. Das ist für uns ein Anlass, die Regierungsfraktionen aufzufordern, auch den restlichen Teil des Gesetzes in Bückeburg überprüfen zu lassen. Ich hoffe sehr, dass bei SPD und CDU nun ein Denkprozess einsetzt, dass eine solche Überprüfung des Gesetzes notwendig ist.
Frage: Die Grünen stehen Ihnen näher, jedenfalls haben Sie schon einige gemeinsame Anträge eingebracht. Es gibt allerdings auch gravierende Unterschiede, etwa bei der Frage nach einem Tempolimit auf unseren Autobahnen. Hat die Forderung angesichts der Klimaschutz-Debatte aber nicht ihre Berechtigung?
Birkner: Nein, da wird reine Symbolpolitik betrieben. Wir als FDP sind der Überzeugung, dass wir das Klima nicht über eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen am effizientesten schützen können. Wir brauchen vielmehr einen Rahmen in Form eines CO2-Limits und eines effektiven Emissionshandelssystems. Da sind Tempolimit-Debatten und Verzichtsdiskussionen überflüssig und der völlig falsche Weg. Wir halten es durch technische Innovationen für möglich, wirtschaftliches Wachstum, Wohlstand und Klimaschutz gemeinsam voranzubringen.
Frage: Die FDP steht also weiter für freie Fahrt.
Birkner: Wir positionieren uns gegen symbolhafte Maßnahmen, die nichts bringen, sondern unnötig Gräben aufmachen. Am Ende wird es für den Klimaschutz nicht entscheidend sein, ob wir in Deutschland auf unseren Autobahnen 120, 130 oder 180 Stundenkilometer fahren.
Frage: Diese Woche tagt das Plenum – welches ist Ihr Top-Thema für die bevorstehende Landtagswoche?
Birkner: Wir bringen eine Initiative ein, um mehr Wohnraum für Studenten in Niedersachsen zu schaffen. Da ist die Situation aktuell sehr angespannt. Und anlässlich der für diesen Dienstag angekündigten Bauern-Proteste befassen wir uns mit der aktuellen Situation der Landwirte in Niedersachsen. Wir wollen zurück zu einem vernünftigen Umgang mit der Landwirtschaft. Die aktuelle Situation mit Anfeindungen gegen Landwirte droht diesen Beruf völlig unattraktiv zu machen, die Landwirtschaft in Niedersachsen nachhaltig zu schädigen und die Bauern aus dem Land zu treiben.
Lars Laue Korrespondent / Redaktion Hannover
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