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NWZonline.de Nachrichten Politik

„Bundestag muss deutlich kleiner werden“

08.04.2019
Frage: Herr Habeck, Sie sind mit dem Schlafwagen-Zug angereist, die Strecken werden mittlerweile von den Österreichischen Bundesbahnen betrieben.
Habeck: Von den Schweizern in diesem Fall, ab München.
Frage: Warum kriegt die Deutsche Bahn das nicht hin?
Habeck: Das frage ich mich auch. Jedenfalls ist der Nachtzug die entspannteste Alternative zum Fliegen. Und nicht teurer als Flug und Hotel. Ich glaube, dass die Bahn vor Jahren die falsche strategische Entscheidung getroffen hat, sich auf das oberste Preissegment auszurichten und nicht auf alle Reisenden. Es ist aber genau anders: Die Züge sind voll, wir brauchen eine deutliche Ausweitung des Schienenverkehrs. Die Streichung der Mehrwertsteuer für Bahntickets wurde jetzt ins Spiel gebracht. Das war höchste Eisenbahn.
Frage: Leider ist die Infrastruktur der Deutschen Bahn heruntergefahren. Investitionen in die Infrastruktur bedeuten lange Planverfahren, verärgerte Anlieger. Was sagen Sie denen?
Habeck: Ich gebe Ihnen recht, wenn man neue Trassen baut oder ertüchtigt, sind nicht immer alle einverstanden. Dafür habe ich auch Verständnis. Auf der anderen Seite ist es aber nun mal so: Wenn wir von der Dominanz des Autos wegkommen und das Fliegen nicht ins Unermessliche steigern wollen, ist die schienengebundene Transportfähigkeit die Voraussetzung dafür. Ich kann verstehen, wenn Bürger kritisch auf Planverfahren schauen, von der Atomkraft bis zur Autobahn. Aber aus meiner Sicht muss bei den Maßnahmen immer unterschieden werden: Haben sie einen ökologischen Nutzen – dazu gehören Stromtrassen, wenn sie erneuerbare Energien transportieren. Es gibt eben auch welche, die wenig Nutzen haben, ökologische Schäden verursachen und Anwohner extrem belasten.

Stadt anders entwickeln

Frage: Ein anderes Transportmittel im Sinne der Grünen ist das Fahrrad. Nun hat in Ihrem Bundesland Schleswig-Holstein der Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) gesagt, das Fahrrad dürfe aber nicht die Autos auf den Straßen stören. Wie soll man es machen?
Habeck: Mein Vorbild ist Skandinavien. In Kopenhagen gibt es mehr Fahrradfahrer als Autofahrer. Das Radfahren ist die dominante Fortbewegungsart. So ist auch die Infrastruktur ausgebaut.
Frage: Es gibt aber auch einen Konsens …
Habeck: Genau, es gibt einen Konsens, die Stadt so zu entwickeln, dass Fahrrad und öffentlich geteilte Transportmittel Vorrang haben, dass im Verkehr Rücksicht aufeinander genommen wird, sodass beispielsweise die Ampeln im Rhythmus der Fahrräder geschaltet sind. Es ist die Frage, wie man das System denkt, und dort hat man sich geeinigt und alle profitieren.
Frage: Vom Verkehr zu Ihrer eigenen Partei. Haben Sie schon alle Kreisverbände im Land besucht?
Habeck: Nein, leider nicht. Das wäre auch gar nicht machbar in einem Jahr. Aber seit ich nicht mehr Minister bin, bin ich permanent unterwegs. Im letzten Jahr waren vor allem die Kreisverbände in Hessen und Bayern dran. Jetzt ist Europawahl, dann konzentriere ich mich auf Sachsen, Brandenburg und Thüringen.

Die Grünen und die Wahlen

Frage: Die Wahlen in Ostdeutschland können die Grünen nach vorn bringen. In Niedersachsen haben nicht alle Grünen-Hochburgen einen Abgeordneten. Bewährte Abgeordnete müssen sich bei der Listenaufstellung wegen Geschlechterproporz und freigehaltenen Plätzen für Neueinsteiger hinten einreihen. Ist das gut? Wird sich daran etwas ändern?
Habeck: Bei den Grünen spielt regionale Ausgewogenheit eine Rolle, aber nicht die alleinige. Es geht darum, eine gesunde Mischung zwischen Erfahrenen und Neueinsteigern hinzubekommen. Wir versuchen auch darauf zu achten, dass auch Menschen mit Migrationshintergrund eine Chance haben.
Frage: Wie groß darf der Bundestag sein?
Habeck: Kleiner, deutlich kleiner.
Frage: Dann haben die Grünen auch weniger Abgeordnete ...
Habeck: … dann haben alle weniger Abgeordnete. Die Lösung wären weniger Wahlkreise. Damit tun sich vor allem CDU und SPD schwer. Daran scheitert es.
Frage: Sie waren 2018 ein häufiger Talkshow-Gast. Wollen Sie enthaltsamer sein?
Habeck: Ja. Das hatten Annalena Baerbock und ich uns schon letztes Jahr vorgenommen. Wir wollten Politik vermeiden, die sich mit sich selbst unterhält. Aber als wir neu gewählt waren, ging es auch um die Bekanntheit. Nach den Erfolgen in Bayern und Hessen kamen wieder neue Anfragen. In diesem Jahr sind es schon weniger Auftritte.
Hans Begerow Leitung / Politik/Region
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