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NWZonline.de Nachrichten Politik

„Pakt ohne soziale Schieflage“

25.09.2019
Frage: Herr Altmaier, die Klimaziele 2030 werden Sie mit den beschlossenen Maßnahmen kaum erreichen. Warum ist die Regierung so mutlos?
Altmaier: Das ist das größte und ehrgeizigste Klimapaket, das je eine deutsche Bundesregierung beschlossen hat. Kritik nehmen wir ernst und setzen uns damit natürlich auseinander. Aber noch mal: Wir haben eine Richtungsentscheidung getroffen und werden eine CO2-Bepreisung einführen, die marktwirtschaftlich organisiert ist. Wir investieren mehr als 50 Milliarden Euro und stellen mit dem Klimapaket die Weichen dafür, dass wir unsere Klimaziele erreichen. Zum einen sorgen wir damit für Einsparung von Energie und CO2 und unterstützen Bürger bei der Modernisierung ihrer Heizungsanlagen oder Unternehmen bei Investitionen in Energieeffizienz. Zum anderen haben wir eine grundlegende Wende eingeleitet. Der Verbrauch von CO2 hat in Zukunft einen Preis. Der wird jedes Jahr weiter ansteigen. Wir beginnen maßvoll, damit dieses Programm keine soziale Schieflage auslöst. Hätten wir einen so hohen CO2-Preis wie ihn die Grünen fordern, wären die Sozialverbände auf der Straße.
Frage: Noch einmal: Nach Einschätzung Ihrer eigenen Experten werden so auch die Klimaziele 2030 verfehlt…
Altmaier: Wir haben zusätzlich zum CO2-Preis sehr viele Maßnahmen beschlossen und mit sehr viel Geld unterlegt. Aber wir müssen uns alle eingestehen, Wirtschaft, Politik und Gesellschaft, dass wir Fehler gemacht haben in den letzten Jahren. Das ist auch der Grund, weshalb wir uns zu diesem Klimapaket entschlossen haben und CO2 künftig einen Preis geben. Die Frage, ob wir die Klimaziele 2030 einhalten, ist eine essenzielle für die Glaubwürdigkeit der Politik, aber auch für ihre Vorbildwirkung Deutschlands auf andere Länder. Wir können zeigen, dass wirtschaftlicher Wohlstand und Klimaschutz sich nicht gegenseitig ausschließen. Nur so können wir weltweit eine Trendwende herbeiführen.
Frage: Die Grünen haben angekündigt, das Klimapakt genau zu prüfen. Auch die FDP droht mit Blockade. Wie wollen Sie verhindern, dass am Ende nicht mehr viel von Ihren Plänen übrig bleibt?
Altmaier: Ich setze auf einen nationalen Klimakonsens. Diese Möglichkeit besteht weiter. Nachdem der Atomausstieg im nationalen Konsens geregelt wurde und auch die Energiewende, wäre es richtig, auch beim Klimaschutz eine Einigung der staatstragenden Parteien im Deutschen Bundestag zu erreichen. Damit würde die Bedeutung von Klimaschutz unterstrichen und wir hätten den notwendigen Rückhalt, um das durchzusetzen. Wir wissen nicht, ob FDP und Grüne zu einem nationalen Konsens bereit sind. Sie müssen sich die Frage stellen, was sie mit einer Blockade erreichen würden. Eine Blockade des Gesetzes, sofern es zustimmungspflichtig ist, würde bedeuten, dass es nicht mehr, sondern weniger Klimaschutz gibt. Wir brauchen jetzt ein sehr zügiges Verfahren und wollen noch in diesem Jahr die Gesetze zum Klimaschutz im Kabinett verabschieden.
Frage: Kritik auch bei der SPD. Was, wenn Ihnen der Koalitionspartner verloren geht?
Altmaier: Ich wünsche mir sehr, dass wir diese Koalition bis zur nächsten regulären Bundestagswahl fortsetzen können, weil es im Interesse des Landes wichtig ist, die notwendigen gesetzlichen Grundlagen in der Klimapolitik zu verabschieden. Das wäre wesentlich schwerer, wenn es zu Neuwahlen oder zu einer Minderheitsregierung käme.
Frage: Drei Cent mehr pro Liter Benzin werden nicht dafür sorgen, dass die Menschen das Auto stehen lassen, oder?
Altmaier: Wir wissen nicht, wie sich der Ölpreis angesichts der Krisen im Nahen und Mittleren Osten entwickeln wird. Die Hälfte der Ölproduktion in Saudi-Arabien ist ausgefallen. Der Ölpreis und damit auch der Benzinpreis entwickeln sich sehr schnell in die eine oder andere Richtung. Die Erhöhung des Benzinpreises um drei Cent wird nicht alle Probleme lösen. Wir leiten eine Entwicklung ein, die Jahr für Jahr zu höheren Preisen führt. Wer sich in Zukunft ein neues Autos kauft, wird sich sicher mit der Frage des CO2-Ausstoßes beschäftigen. Es werden sich mehr Menschen für Elektroautos entscheiden. Eine höhere Bepreisung allein wird nicht dazu führen, dass die Klimaziele erreicht werden. Deshalb brauchen wir ein ganzes Bündel von Maßnahmen.
Frage: Europas Unternehmen sind so pessimistisch wie seit Jahren nicht mehr. Kommt das Klimapaket da nicht zur Unzeit?
Altmaier: Dieses Klimapaket wird zur Beruhigung dieser Unsicherheits-Debatte beitragen wird. Das Paket gibt trotz mancher Kritik daran den Weg vor, den wir gehen wollen. Darauf kann sich jeder einstellen, die Wirtschaft erhält Planungssicherheit. Und wir investieren erheblich in Klimaschutz. Dieses Klimapaket wird den wirtschaftlichen Erholungsprozess eher beschleunigen als behindern.
Andreas Herholz Korrespondentenbüro Berlin
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Gernot Heller Korrespondentenbüro Berlin
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