Klingbeil: Olaf Scholz sagt das, was die SPD schon lange sagt und was im Übrigen auch Beschlusslage unseres letzten Parteitags ist. Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache. Dafür werden wir sorgen. Wenn wir für Menschen mit geringen Einkommen Verbesserungen erreichen wollen, müssen wir auch die Antwort geben, wo das Geld herkommen soll.
Klingbeil: Es geht um diejenigen, die ein paar Hunderttausend Euro verdienen. Die Schere zwischen Arm und Reich ist in den letzten Jahren noch weiter auseinandergegangen. Da muss die Politik gegensteuern. Die Gräben in unserem Land dürfen nicht noch größer werden. Sonst schwindet der Zusammenhalt.
Klingbeil: Das sind widerliche Bilder, wenn bekennende Nazis Reichsflaggen auf den Stufen des Bundestages schwenken. Ich bin dankbar, dass sich ihnen mutige Polizisten entgegen gestellt haben. Solche Bilder dürfen sich nicht wiederholen, weshalb es gut ist, dass sowohl der Berliner Senat als auch der Ältestenrat des Bundestages jetzt über das Sicherheitskonzept sprechen. Ich bin aber dagegen, dass wir den Bundestag verbarrikadieren und abschirmen. Wir haben ein offenes und transparentes Parlament und darauf bin ich als Abgeordneter auch stolz. Das dürfen wir nicht aufgeben. Es geht bei dieser Debatte auch nicht nur um die Sicherheit vor dem Deutschen Bundestag, sondern um sehr viel mehr. Die Bilder zeigen, dass rechte Kräfte in Deutschland immer selbstbewusster auftreten und unverhohlen unsere Demokratie angreifen.
Klingbeil: Die Rechtsextremen suchen auf diesen Demonstrationen Anschluss ins bürgerliche Lager. Und sie werden offen geduldet, man streckt ihnen sogar die Hand aus. Das macht mich fassungslos.
