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NWZonline.de Nachrichten Politik

Platzeck: Weniger Staatsakt, mehr Bürgerbegegnung

01.06.2019
Frage: Herr Platzeck, Sie leiten die Regierungskommission für die Feiern zum 30. Jahrestag der Deutschen Einheit, die am Wochenende erstmals tagt. Täuscht der Eindruck oder ist die Partylaune im Vergleich zu früheren Jahren etwas verhaltener?

Leiter der Regierungskommission

Matthias Platzeck (65) leitet die Regierungskommission „30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“. Er war Bürgermeister seiner Geburtsstadt Potsdam (1998-2002), Ministerpräsident Brandenburgs (2002-2013) und SPD-Chef (2005-2006).

Platzeck: Die Stimmung und Gefühlslage im Land ist eine andere. Dem wollen wir auch Rechnung tragen, etwas holzschnittartig gesagt – weniger Staatsakt, mehr Bürgerbegegnung und mehr Austausch und Debatte. Es darf bei allem nicht untergehen, dass wir in den vergangenen 30 Jahren fast Unvorstellbares bewältigt haben, daraus kann man auch Kraft für künftige Herausforderungen schöpfen. Und wir wollen es gesamtdeutsch angehen und dabei auch den Blick auf unsere Nachbarn in Europa richten – wir sind nicht allein auf der Welt, nicht nur wir haben Probleme und Sorgen, und wir müssen auch gemeinsame Lösungsansätze suchen.
Frage: Sie beziehen sich nicht allein auf die Erfolge der AfD, sondern auch auf Entwicklungen in Polen und Ungarn?
Platzeck: Bedrohung des Rechtsstaats, das Erstarken rechter Populisten, das Untergraben der liberalen Demokratie – wir erleben in weiten Teilen eine Demokratieverdrossenheit, die ich mir vor 15 Jahren noch nicht hätte vorstellen können. Ich habe geglaubt, dass der Weg zur offenen und demokratischen Gesellschaft unumkehrbar ist.
Frage: Warum ist es anders gekommen?
Platzeck: Für den Osten Deutschlands wirken mindestens drei Entwicklungen nach. Die nie wieder aufgeholte massive Deindustrialisierung, die damit verbundene hohe Arbeitslosigkeit in fast jeder Familie und der folgende Wegzug der Jungen hat Langzeitfolgen hinterlassen. In die erste Phase der Stabilisierung hinein kam 2008/09 die große Krise, verursacht durch nicht genügend regulierten, ja entfesselten Finanzkapitalismus. Darauf folgte die Flüchtlingswelle mit dem Gefühl, der Staat hat die Situation nicht mehr im Griff. Alles das zusammen weckt Unbehagen, weckt Zweifel am bestehenden System und seinen Mechanismen. Zu diesen einschneidenden Erlebnissen kommen die anderen Fragen der niedrigeren Löhne und Renten im Osten, die geringe Vertretung der Ostdeutschen in Leitungsfunktionen und so weiter.
Frage: Es gibt Forderungen nach einer Ost-Quote in den oberen Bundesbehörden. Unterstützen Sie dies?
Platzeck: Ich kann diesen Wunsch im Grundsatz verstehen. Wir werden das auch in der Kommission diskutieren. Er lässt sich rechtlich aber kaum umsetzen.
Frage: Diskutiert wird auch eine Verlegung von weiteren Bundesbehörden in den Osten?
Platzeck: Der renommierte bulgarische Politologe Ivan Krastev hat auf einen bemerkenswerten Umstand hingewiesen: 1989 war eine Revolution, und wie bei jeder Revolution gab es einen Elitenaustausch. Nur im Osten Deutschlands war das spezifisch anders: Da kamen die neuen Eliten aus dem Westen. Heute sind im Osten bis zu 80 Prozent aller Leitungsfunktionen in Politik, Medien, Universitäten, Banken, Polizei etc. mit Menschen aus Westdeutschland besetzt. Man stelle sich mal vor, in Bayern würden diese ganzen Posten von Ostdeutschen besetzt sein, da wäre aber was los. Nein, das tut nicht gut, der Osten muss sichtbarer werden, darum müssen wir uns alle bemühen. Behördenstandorte im Osten wären dafür ein Beitrag.
Peter Riesbeck Korrespondentenbüro Berlin
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