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NWZonline.de Nachrichten Politik

„Grundgesetz meistert die Herausforderungen“

23.05.2019
Frage: Herr Professor Harbarth, das Grundgesetz wird 70. Ist die Verfassung in die Jahre gekommen, schon ein wenig betagt?

Vizepräsident des Verfassungsgerichts

Stephan Harbarth (47) aus Heidelberg ist seit November 2018 Vizepräsident am Bundesverfassungsgericht und Vorsitzender dessen ersten Senats. Er war Mitglied des CDU-Vorstandes und von 2009 bis 2018 Mitglied des Bundestags.

Harbarth: Das Grundgesetz ist nicht 70 Jahre alt, sondern 70 Jahre jung. Es hat in den vergangenen sieben Jahrzehnten die richtigen Antworten auf die großen Fragen der jeweiligen Epoche gegeben. Natürlich sieht es sich Fragen, wie etwa hinsichtlich der Digitalisierung, ausgesetzt, an die die Väter und Mütter des Grundgesetzes im Jahr 1949 noch nicht denken konnten. Aber im Zuge einer dynamischen Verfassungsinterpretation, zu der vornehmlich das Bundesverfassungsgericht berufen ist, wird das Grundgesetz auch diese Herausforderungen meistern.
Frage: Wäre es nicht Zeit für eine Reform?
Harbarth: Die Notwendigkeit für eine umfassende Reform des Grundgesetzes sehe ich nicht. Das Grundgesetz ist auch in den vergangenen 70 Jahren nicht unverändert geblieben. Mehr als 60 Änderungsgesetze haben seinen Umfang nahezu verdoppelt. Eine weitreichende Konstitutionalisierung breiter Lebensbereiche, also die Verankerung zahlloser Rechtsregeln im Grundgesetz, halte ich indes für den falschen Weg. Hierdurch wird dem Gesetzgeber, weil das Grundgesetz nur mit einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag und im Bundesrat geändert werden kann, auch die notwendige Flexibilität genommen.
Frage: Zum 70-jährigen Bestehen gibt es von allen Seiten Lob. Zuletzt ist es sogar wieder zum Bestseller geworden. Haben Sie dafür eine Erklärung?
Harbarth: Das Grundgesetz und auch das Bundesverfassungsgericht genießen im In- und Ausland großes Ansehen. Nicht umsonst wurde unsere Verfassung als „Exportschlager“ bezeichnet. Für die Deutschen hat das Grundgesetz eine identitätsstiftende Wirkung. Es verkörpert die für unser Zusammenleben unabdingbaren Werte. Gerade auch vor dem Hintergrund, dass sich die Deutschen aufgrund ihrer Vergangenheit mit nationalen Symbolen schwertun, kommt dem Grundgesetz eine besondere Bedeutung zu.
Frage: Ist das Grundgesetz ein Schutzschild gegen wachsenden Populismus und Radikalismus auch hierzulande?
Harbarth: Die Weimarer Verfassung diente dem Grundgesetz zwar als Vorbild, doch an mehreren entscheidenden Punkten stellt das Grundgesetz auch einen Gegenentwurf dar, um zu vermeiden, dass die Verfassung erneut der Zerstörung der Demokratie auf deutschem Boden zum Opfer fallen kann. Im Grundgesetz sind die maßgeblichen Prinzipien, wie das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip, und die jedem Einzelnen zustehenden Grundrechte verfassungsrechtlich verankert. Diese Prinzipien und die Grundrechte sind ein „Schutzschild“ gegen verfassungsfeindliche Strömungen. Aber auch die beste Verfassung ist ohne den engagierten Einsatz der Bürger für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gegenüber den Feinden letztlich wehrlos.
Frage: Was sind die größten Herausforderungen für die Verfassungsordnung?
Harbarth: Die zunehmende Internationalisierung ist eines der prägenden Merkmale unserer Zeit. Zentrale Herausforderungen der Welt lassen sich nur mit internationaler Zusammenarbeit bewältigen. Deshalb war das Grundgesetz in weitsichtiger Weise von Anfang an internationaler Zusammenarbeit gegenüber offen. Und doch ist die Setzung internationaler Regeln angesichts der Unterschiedlichkeit der Werte in der Welt geeignet, auf die Maßstäbe des Grundgesetzes Druck zu entfalten. Wir sind aufgerufen, sie auch international kraftvoll einzufordern. Zugleich muss es darum gehen, unsere Rechtsordnung nicht zu stark zu konstitutionalisieren, also nicht zu viele Regelungen in Verfassungsrang zu erheben. Andernfalls geht die erforderliche Flexibilität und Handlungsfähigkeit unseres Gemeinwesens verloren.
Frage: Ist es an der Zeit für eine europäische Verfassung?
Harbarth: Die Europäische Union hat einen umfassenden rechtlichen Rahmen, der maßgeblich durch den EU-Vertrag gesetzt wird. Diesen Rahmen gilt es weiterzuentwickeln und mit Leben zu füllen. Sich in einen jahrelangen Verhandlungs- und Beschlussprozess über eine europäische Verfassung zu begeben, dürfte viele Ressourcen binden, die für konkrete Herausforderungen benötigt werden.
Frage: Wenn wir nach Polen und Ungarn schauen und die Entwicklung dort – ist eine solche Änderung der verfassungsrechtlichen Ordnung und Aushöhlung des Rechtsstaates in Deutschland ausgeschlossen?
Harbarth: Die Entwicklungen in Teilen Europas sind besorgniserregend. Eine Demontage von Justiz und Verfassungsgerichtsbarkeit rührt an den Grundfesten sowohl des Rechtsstaates als auch der Demokratie. Allein die derzeitige polnische Regierung hat mehr als zehn Gesetze verabschiedet, um die Unabhängigkeit der Gerichte einzuschränken. In Deutschland sehe ich die Gefahr einer solchen Entwicklung nicht. Zum einen sichert das Grundgesetz Rechtsstaatlichkeit und Demokratie selbst gegen verfassungsändernde Mehrheiten im Parlament ab. Zum anderen glaube ich, dass sich in unserem Land in den sieben Jahrzehnten seit Inkrafttreten des Grundgesetzes eine stabile politische und gesellschaftliche Kultur entwickelt hat, in der Einigkeit über die Grundlagen des demokratischen Rechtsstaates besteht. Aber es gilt, wachsam zu bleiben.
Frage: Wie stark hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswirklichkeit geprägt und weiterentwickelt?
Harbarth: Sehr stark. Insbesondere indem es die Grundrechte und die Grundrechtsbindung aller staatlichen Gewalt, auch des Gesetzgebers, mit Leben erfüllt hat, hat das Bundesverfassungsgericht einen kaum zu überschätzenden Beitrag zu dem freiheitlichen Charakter unseres Staates geleistet. Schon früh hat es das Persönlichkeitsgrundrecht in Art. 2 Abs. 1 GG als allgemeine Handlungsfreiheit und mithin als „Auffanggrundrecht“ interpretiert, mit der Folge, dass eine staatliche Beschränkung von Handlungsmöglichkeiten des Einzelnen stets rechtfertigungsbedürftig ist. In dem berühmten Lüth-Urteil hat das Gericht entschieden, dass die Grundrechte des Grundgesetzes nicht nur Abwehrrechte des Einzelnen gegen den Staat sind, sondern ihre Wertungen die gesamte Rechtsordnung prägen und deshalb auch im Verhältnis der Bürger untereinander von Bedeutung sind. In seiner Judikatur hat das Verfassungsgericht stets auch auf gewandelte Verhältnisse und neue Herausforderungen reagiert. Beispiele sind die Rechtsprechung zum Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung oder zur europäischen Integration Deutschlands sowie ihren Modalitäten und Grenzen.
Frage: Karlsruhe muss immer wieder eingreifen. Zeigt die Zahl der Verfassungsbeschwerden, dass es mit der Qualität der Gesetzgebung nicht zum Besten steht?
Harbarth: Da täuscht der Eindruck. Das Bundesverfassungsgericht korrigiert den Gesetzgeber nur selten. Solche Entscheidungen sind dann zwar mitunter aufsehen-erregend und kontrovers, aber eben keineswegs häufig und auch nicht Ausdruck eines generellen Qualitätsmangels der Gesetzgebung. Bei der weit überwiegenden Zahl der Verfahren beim Bundesverfassungsgericht handelt es sich um Verfassungsbeschwerden von Bürgerinnen und Bürgern. In den vergangenen Jahren lag der Anteil der erfolgreichen Verfassungsbeschwerden jeweils bei unter zwei Prozent. Deren Gegenstand ist wiederum in den seltensten Fällen ein Gesetz, sondern zumeist die Entscheidung eines Gerichts oder einer Behörde.
Andreas Herholz Korrespondentenbüro Berlin
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