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NWZonline.de Nachrichten Politik

Pistorius warnt vor rechtlichem Schiffbruch

09.05.2018
Frage: Die Union macht Druck beim Aufbau von Ankerzentren. Unter welchen Bedingungen wäre Niedersachsen bereit, ein solches Zentrum einzurichten?

Der Osnabrücker

Boris Pistorius (58) ist seit 2013 Innenminister in Niedersachsen. Der gebürtige Osnabrücker war zuvor Oberbürgermeister seiner Heimatstadt. Mit 16 Jahren trat er in die SPD ein. Am 8. Dezember 2017 wurde er in den Vorstand gewählt.

Pistorius: Klar ist: Die Ankerzentren müssen verfassungsgemäß ausgestaltet sein, und das ist nicht so einfach. Die Zuständigkeiten müssen geklärt sein angesichts der verschiedenen staatlichen Ebenen, die unter einem Dach arbeiten sollen. Über allem steht für mich, dass die Zentren eine Verbesserung zum Ist-Zustand darstellen müssen, und wir dürfen am Ende keinen rechtlichen Schiffbruch erleiden.
Frage: Aber Niedersachsen wäre grundsätzlich bereit – wo könnte ein Ankerzentrum entstehen?
Pistorius: Ich mache keine Politik im Konjunktiv. Zusagen zu machen oder gar Orte zu nennen, wäre verfrüht. Deswegen habe ich mich auch darüber gewundert, dass es offenbar Pläne seitens des Bundesinnenministeriums gibt, eines der ersten Ankerzentren in Niedersachsen aufzubauen. Mit uns hatte bis zu der Veröffentlichung niemand gesprochen, und ein derartiges Signal haben wir mit Sicherheit nicht an den Bund gesendet. Ich möchte bitte erstmal die genauen Pläne kennen. Die müssen dann seriös geprüft und diskutiert werden.
Frage: Wie wäre das Sicherheitsproblem – siehe Ellwangen – zu beherrschen?
Pistorius: Am besten dadurch, dass vor allem junge Männer nicht zu Hunderten monatelang ohne Perspektive dort leben müssen, ohne zu erfahren, wie es mit ihnen weitergeht. Nach meinem Verständnis ist es das Ziel der Ankerzentren, so etwas möglichst zu verhindern. Natürlich ist es auch unser Interesse, dass Asylbewerberinnen und -bewerber schnell Klarheit darüber haben, wie es mit ihnen weitergeht – so oder so.
Frage: Um Abschiebungen in die Maghreb-Staaten zu erleichtern, sollen Tunesien und Marokko zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Macht die SPD hier mit?
Pistorius: Wenn wir sie zu sicheren Herkunftsstaaten machen, haben wir immer noch nicht das Problem gelöst, dass diese Länder sich teilweise sehr unkooperativ bei den Rückführungen verhalten. Hier brauchen wir klare und verlässliche Regelungen. Dafür ist der Bund verantwortlich, und hier muss sich endlich mehr tun. Darauf warten wir seit Jahren.
Frage: Die Kürzung von Entwicklungshilfe für unkooperative Staaten würde eher zu mehr als zu weniger Flüchtlingen, führen, oder?
Pistorius: Das ist eine hypothetische Frage. Ich bin kein ausgewiesener Experte für Entwicklungshilfe. Mehr Entwicklungshilfe zahlt sich meines Erachtens nicht eins zu eins in mehr Rücknahmen aus, und umgekehrt sieht es genauso aus. Es gibt auch andere Möglichkeiten, wie den sogenannten Visa-Hebel, der in anderen Ländern meines Wissens schon recht erfolgreich war.
Frage: Herr Dobrindt klagt über eine „aggressive Anti-Abschiebe-Industrie“: Verhindern Anwälte und Flüchtlingsorganisationen Abschiebungen in Deutschland?
Pistorius: Es gibt keine „Industrie“, das ist wohlinszenierter Quatsch von Herrn Dobrindt pünktlich zur Fraktionsklausur. Es gibt aus guten Gründen einen Rechtsweg in Deutschland, und den kann jeder beschreiten.
Tobias Schmidt Korrespondentenbüro Berlin
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