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NWZonline.de Nachrichten Politik

Theo Waigel: „Das ist nicht jedem vergönnt“

20.04.2019
Frage: Herr Waigel, Sie blicken mit 80 Jahren auf ein bewegtes Leben zurück. Wie fällt die Bilanz Ihrer politischen Arbeit aus?

Finanzminister und CSU-Vorsitzender

Theo Waigel feiert am Ostermontag seinen 80. Geburtstag. Der frühere CSU-Chef (1988-1999) wuchs als Sohn eines Kleinbauern in Oberrohr im schwäbischen Landkreis Günzburg auf. Von 1989 bis 1998 war er Bundesfinanzminister und schlug den Namen Euro für die gemeinsame europäische Währung vor.

Waigel: Ich betrachte die Dinge heute mit großer Gelassenheit. Natürlich gab es wie bei jedem Menschen Höhen und Tiefen. Vor allem die 90er Jahre waren eine sehr bewegende Zeit. Es war wahrscheinlich das für Deutschland positivste Jahrzehnt im vergangenen Jahrhundert. Es war ein großes Glück, die deutsche Wiedervereinigung und die europäische Einigung miterleben und mitgestalten zu dürfen. Die Mauer ist gefallen. Alle sowjetischen Truppen sind von deutschem Boden abgezogen worden. Das alles war ein großes Glück, das nicht jedem vergönnt ist.
Frage: Sie haben den Fall der Mauer und die Einheit als Finanzminister an der Seite von Kanzler Helmut Kohl erlebt…
Waigel: Der Fall des Eisernen Vorhangs, die Deutsche Einheit – das war etwas, wovon wir in den 70er Jahren, als ich in den Bundestag gekommen bin, nur träumen konnten. Damals tobte noch der Kampf um die Ostpolitik. Am 10. November 1989, einen Tag nach dem Mauerfall, war ich mit Helmut Kohl bei seinem Auftritt vor der Berliner Gedächtniskirche. Da waren 100 000 Menschen da. Später habe ich Veranstaltungen in Leipzig, Chemnitz und Dresden erlebt, wo Zehntausende Menschen waren. Wenn man in ihre Gesichter sah, spürte man ihre Erwartungen und Hoffnungen. Da war klar: Wir dürfen diese Menschen nicht enttäuschen. Wir haben damals eine Solidaraktion vollbracht wie noch nie zuvor in der deutschen Geschichte. Wir hatten ein Jahr Zeit, solange der sowjetische Präsident Michail Gorbatschow an der Macht war. Und die Zeit haben wir genutzt.
Frage: Es gibt nicht wenige Ostdeutsche, die sich als Verlierer der Wende und der Einheit fühlen und sich einen langsameren, behutsameren Wandel gewünscht hätten. Haben Sie Verständnis dafür?
Waigel: Wir hatten nicht viel Zeit. Die Zeit für Stufenpläne für die Einheit und die Währungsunion war nicht gegeben. Mit den Nachfolgern von Gorbatschow hätten wir die Vereinbarungen und den Weg in die Einheit nicht erreicht. Wir haben den Übergang der ostdeutschen Planwirtschaft zu einer Sozialen Marktwirtschaft schnell vollzogen. Das erfolgte mit großer finanzieller Hilfe und Unterstützung. Dabei hatten wir aber viel Hilfe und Unterstützung. Das war dringend notwendig. Wir standen vor einer anderen Herausforderung als Polen, Tschechien und die Slowakei, den Satellitenstaaten der früheren Sowjetunion. Diese Staaten konnten sich viel Zeit dafür nehmen, ihre Wirtschaft umzubauen und sich in Richtung westliches Niveau zu bewegen. Wir haben das in Ostdeutschland in relativ kurzer Zeit getan. Den meisten war nicht bewusst, wie marode die DDR-Wirtschaft war. Der letzte Chefvolkswirt der DDR-Regierung, Gerhard Schürer, hatte damals Erich Honecker und Egon Krenz mitgeteilt, dass eine Senkung des Lebensstandards der DDR-Bürger um 30 Prozent notwendig sei, um den Verpflichtungen gerecht zu werden. Das war den wenigsten bewusst.
Frage: Sie haben kürzlich erklärt, es sei ein Fehler gewesen, die SED nicht verboten zu haben. Warum?
Waigel: Es ist ja eigentlich unglaublich, dass eine Partei, die an so vielen Untaten beteiligt war, einfach unter dem anderen Etikett der PDS weitergemacht hat. Eigentlich entsprach die PDS/SED nicht unserer verfassungsmäßigen Ordnung. Wir hätten sie verbieten sollen.
Frage: Sie gelten als einer der Väter des Euro, waren auch Namensgeber. Ist der Euro trotz der Krisen aus heutiger Sicht ein Erfolgsmodell?
Waigel: Der Euro war für die Länder Europas notwendig. Wenn wir den Euro in den vergangenen zehn Jahren nicht gehabt hätten, wären die europäischen Staaten ein Spielball der internationalen Währungspolitik gewesen. Wir haben überhaupt nur mit unserer gemeinsamen Währung eine Chance, im internationalen Währungssystem mitzuspielen und uns gegenüber dem Dollar zu behaupten.
Frage: Die Europäische Union ist dennoch in einer schweren Krise. Wie lässt sich eine weitere Spaltung Europas verhindern? Was muss geschehen?
Waigel: Die Krisen hat es auch früher schon gegeben. Man erinnert sich nur an sie nicht mehr. Wir hatten von 1979 bis in die neunziger Jahre über zwanzig Auf- und Währungsabwertungen, die jeweils dramatisch für die betroffenen Länder und auch für uns schwierig zu verkraften waren. Damals mussten Hunderte von Milliarden D-Mark eingesetzt werden, um Währungen zu stützen. Das ist offenbar in Vergessenheit geraten. Aus der letzten Krise haben die Länder der Euro-Zone einiges gelernt und ihre Instrumente verbessert, um Krisen zu begegnen. Die Hilfsprogramme für fünf Euro-Staaten waren in vier Ländern erfolgreich: in Irland, Portugal, Spanien und Zypern. Jetzt ist auch Griechenland auf dem Weg, Anschluss an die internationalen Finanzmärkte zu finden.
Frage: Das heißt, Europa wird auch diese Krise meistern?
Waigel: Ja, da bin ich ganz sicher. Natürlich muss man auch aus Fehlern der Vergangenheit lernen. Es sind aber auch schwere Fehler gemacht worden. Griechenland hätte nie in die Europäische Währungsunion aufgenommen werden dürfen. Das erfolgte nach meiner Zeit als Finanzminister. Die Aufweichung des Stabilitätspaktes war falsch und nicht vertrauensfördernd. Daraus hat man in den vergangenen Jahren gelernt.
Frage: Ihr Bruder Gustl ist im Kriegsjahr 1944 an der Front in Lothringen gefallen. Heute gibt es zwischen den Feinden von damals keine Grenzen mehr, sind aus Feinden Freunde geworden. Ist Europa nicht vor allem auch ein Garant für den Frieden?
Waigel: Ja, der Gründer der CSU, Josef Müller, hat 1946 schon betont, „wir brauchen eine gemeinsame Währung für Europa, weil Länder, die eine gemeinsame Währung haben, nie mehr Krieg gegeneinander führen. Ohne den Euro hätten wir noch viel größere Spannungen in Europa. Der Unterschied zwischen 2019 und 1919 besteht darin, dass es heute die Europäische Union gibt, die beste Friedensinstitution in Europa.
Frage: Ihr neues Buch trägt den Titel „Ehrlichkeit ist eine Währung“. Ist das eine Art Abrechnung auch mit Parteifreunden? Fehlt es an Ehrlichkeit in der Politik?
Waigel: Nein, es ist keine Abrechnung mit meiner Partei. Ich hab mich in meiner Partei wohlgefühlt und fühle mich heute noch in ihr wohl. Dennoch: Ehrlichkeit ist die Voraussetzung für Vertrauen. Und nur mit Vertrauen kann man Probleme bewältigen. Die großen Entscheidungen der 90er Jahre waren nur möglich, weil Helmut Kohl Vertrauen in Ost und West besaß.
Frage: Aber es gab auch in Ihrer Partei immer wieder Machtkämpfe und Intrigen. Zwischen Edmund Stoiber und Ihnen hat es besonders geknirscht…
Waigel: Das lässt sich wohl nie ganz vermeiden. Man muss da auch ehrlich gegenüber sich selbst sein. Dazu gehört auch, dass man Niederlagen in seinem Leben nicht verschweigt. Mit Edmund Stoiber gab es gemeinsame Erfolge, aber auch Konflikte. Das ist aber auch nicht das Wesentliche in meinem Leben.
Frage: Was hat sich aus Ihrer Sicht am Politik-Betrieb über die Jahre und Jahrzehnte verändert?
Waigel: Verändert haben sich die politische Szenerie und die Medienlandschaft. Es ist viel hektischer und schriller geworden. Nicht zuletzt durch die sozialen Netzwerke, die Nachrichtendienste im Internet. Das ist eine andere Welt und nicht vergleichbar mit einer Zeit, in der über das Wochenende immer relative Ruhe war.
Frage: Die Zeiten, in denen die CSU absolute Mehrheiten holte, CDU und SPD bei 40 Prozent lagen, scheinen vorbei zu sein. Erleben wir das Ende der Volksparteien?
Waigel: Wir brauchen die Volksparteien dringend. Das gilt für die Union. Das gilt aber auch für die SPD. Große Koalitionen können keine Dauerlösung sein. Auf längere Sicht wäre es besser, wenn die stärkste Partei die Regierung stellt und die zeitstärkste Partei in der Opposition agiert.
Andreas Herholz Korrespondentenbüro Berlin
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