Garrel - Keine neuen Schulden, stattdessen eine Kredittilgung von fast 600 000 Euro: Mit viel Zustimmung wurde im Gemeinderat am Montagabend der Haushalt für 2017 verabschiedet. Von einer „Haushaltsführung, nach den Grundsätzen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit durchgeführt“, sprach auch Bürgermeister Andreas Bartels.

Viele Investitionen

Das Zahlenwerk sieht im Ergebnishaushalt Erträge und Aufwendungen in Höhe von 22,8 Millionen Euro vor – und damit fast ähnliche Zahlen wie im Haushalt 2016. Investiert werden sollen mehr als 10,7 Millionen Euro. Im vergangenen Jahr waren das mit 10,2 Millionen Euro noch etwas weniger gewesen. Durch den Verkauf von Grundstücken und Zuschüsse erwartet die Gemeinde Einzahlungen in diesem Bereich von rund sieben Millionen Euro.

Bei Gewerbesteuer-Einnahmen wurde ein Haushaltsansatz von 5,9 Millionen Euro angenommen. Mit dem Satz von 335 Prozentpunkten erhebt die Gemeinde laut Bürgermeister Bartels im Oldenburger Land nach Auswertung der Oldenburgischen Industrie- und Handelskammer weniger als die meisten anderen Kommunen. Und auch bei der Grundsteuer A (310 Punkte) und Grundsteuer B (310 Punkte) liege die Gemeinde eher am unteren Ende.

Zum Ende des vergangenen Jahres ergab sich ein Kassenbestand in Höhe von 3,2 Millionen Euro, der als Vortrag in den Haushalt 2017 einfließt. Kassenkredite sind laut Haushaltssatzung erneut bis zu einer Höhe von 2,4 Millionen Euro erlaubt. Im vergangenen Jahr wurden sie aber praktisch kaum genutzt.

Der Schuldenstand

Der Schuldenstand beträgt Ende 2017 laut Haushaltsplan 7,7 Millionen Euro. Anfang des Jahres waren es 8,25 Millionen Euro, zum 1. Januar 2016 sogar 8,85 Millionen Euro. 2013 belasteten 4,56 Millionen Euro die Gemeinde.

Die Pro-Kopf-Verschuldung wird zurückgefahren: Sie lag 2005 bei 637 Euro, wies 2013 einen Minimalwert von 336 Euro auf und stieg wieder bis 2016 auf 614 Euro. Anfang 2018 sollen es 509 Euro werden. Die Kreisumlage betrage – angesichts der guten wirtschaftlichen Situation in Garrel – 5,81 Millionen Euro.

Im Abwasserbereich konnten die Gebühren stabil gehalten werden mit 1,80 Euro pro Kubikmeter – „im unteren Viertel des Oldenburger Landes“, wie es aus der Verwaltung hieß. In den nächsten Jahren könne eine „moderate Erhöhung“ anstehen, so der Bürgermeister zur NWZ.

Die Stellungnahmen

CDU-Fraktionschef Stefan Meyer sagte angesichts des Zahlenwerks, Garrel stehe in positivem Licht da, die Verwaltung um Kämmerer Frank Langfermann habe in fast allen Bereichen Punktlandungen hingelegt.

SPD-Fraktionsvorsitzender Paul Drees bezeichnete den Verzicht auf neue Schulden als positiv. Er kritisierte allerdings, dass Investitionen in die Umgestaltung der Grundschule in Nikolausdorf seit Jahren aufgeschoben würden, in Garrel selber aber etwa in die Oberschule deutlich investiert werde. „Der Löwenanteil der Investitionen“ gehe in den Ort.

Verwundert zeigte er sich über den Posten Sanierung des Lehrerzimmers an der Grundschule Garrel: In diesem Jahr sollten dafür die Planungen in Angriff genommen werden, die Umsetzung selbst aber nicht. Im Haushaltsplan jedoch seien statt der 20 000 Euro Planungskosten – wie vorher beim Punkt Baumaßnahmen für die Schulen beschlossen – 150 000 Euro für die gesamte Maßnahme eingeplant – „ein eklatanter Verstoß gegen die politischen Richtlinien“, so Drees. „Wir müssen den Ansatz ja nicht ausgeben“, entgegnete Bürgermeister Bartels. In Bezug auf die Grundschule Nikolausdorf begründete Bartels, die Bausubstanz an der Schule sei besser als angenommen.

Den Vorwurf, Garreler Schulen würden bevorzugt, wollte Rainer Hilgefort, CDU-Ratsherr aus Varrelbusch, nicht stehen lassen. In den vergangenen Jahren sei auch in die Schulen in den Bauerschaften investiert worden.

Bei sieben Enthaltungen wurde der Haushalt angenommen.

Reiner Kramer
Reiner Kramer Redaktion Münsterland (Stv. Leitung Cloppenburg/Friesoythe)