So viel Einmütigkeit gibt es in der Politik selten: Mit den Stimmen aller Fraktionen stimmte der Niedersächsischen Landtag gestern der Empfehlung seines Petitionsausschusses zu, für die Iranerin Zahra Kameli die Härtefallklausel des neuen Zuwanderungsrechts anzuwenden. Die 24-jährige Frau darf bleiben.
Die zahlreichen Proteste verfehlten ihre Wirkung nicht. Kaum jemand konnte verstehen, dass eine Frau, der in ihrem Heimatland die Steinigung droht, aus dem Rechtsstaat Deutschland vertrieben werden soll. Das sture Festhalten an Paragrafen und Verordnungen hatte offenbar bei einigen den Blick auf das menschliche Einzelschicksal getrübt. Die Entscheidung der Parlamentarier ist richtig – aber politisch mutig.
Auch wenn die Politik unisono betont, der Fall Kameli habe keinen Vorbildcharakter, werden Flüchtlingsorganisationen eben das nachzuweisen versuchen. Neue Debatten um das Asylrecht und den Sinn einer unabhängigen Kommission, die strittige Fälle prüft, stehen bevor. Dem Härtefall Kameli dürften weitere Härtefälle folgen.
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