Berlin - „Ich tue mich schwer damit“, gestand Angela Merkel (CDU) und erteilte Lesben und Schwulen eine Absage. Auch wenn ihre Haltung etwas veraltet erscheine, so lehne sie die völlige Gleichstellung der Homo-Ehe mit der Ehe zwischen Mann und Frau doch ab. Basta! Das war im Bundestagswahlkampf 2013 im TV-Duell mit ihrem Herausforderer Peer Steinbrück (SPD).
Nach dem Ja zur Homo-Ehe im katholischen Irland rückt das Thema in der politische Tagesordnung wieder nach oben. Sollen künftig homosexuelle Paare in Deutschland eine Ehe eingehen und alle damit verbundenen Rechte erhalten können?
Krach in Koalition
Eine Mehrheit in der Union ist nach wie vor dagegen. Sie verweist auf den im Grundgesetz garantierten besonderen Schutz der Ehe und Familie und wollen weiter daran festhalten. „Wir sollten uns an unsere Verabredungen halten“, sagt CDU-Vizechef Thomas Strobl und verwies auf den Koalitionsvertrag, in dem Union und SPD eine völlige Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften mit der Ehe von Mann und Frau ausgeschlossen hatten.
Doch schon in den Koalitionsverhandlungen hatte es bei diesem Thema zwischen Union und SPD mächtig gekracht. Am Ende setzte sich die SPD mit ihren Forderungen nach Gleichstellung der Homo-Ehe und vollem Adoptionsrecht nicht durch.
„Was ist eine Ehe dann noch wert?“, warnt CDU-Familienexperte Marcus Weinberg vor der völligen Angleichung. Unionsfraktionsgeschäftsführer Max Straubinger lässt das Ergebnis des irische Referendums „unbeeindruckt“. Er warnt ausdrücklich vor weiteren Gleichstellungen homosexueller Paare. Doch auch in den Reihen der Union wächst die Zahl derer, die einen Kurswechsel fordern.
Die Opposition verlangt, dass die Homo-Ehe auch in Deutschland möglich sein müsse und drängt nach der Abstimmung in Irland auf gesetzliche Änderungen hierzulande. Mit einem Initiativantrag im Bundestag wollen die Grünen die Abgeordneten der Großen Koalition dazu zwingen, Farbe zu bekennen.
Richter stärken Rechte
Erst die Iren, dann die Deutschen? Vollzieht Merkel einen Kurswechsel? Ob Abschied von der Kernenergie oder Ende der Wehrpflicht – wenn es darum geht, die Partei nach Stimmungen und Stimmen auszurichten, ist die Kanzlerin nicht zimperlich, kippt auch von einem Tag auf den nächsten alte Grundsätzen.
An diesem Mittwoch bringt Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) seinen Entwurf des „Lebenspartnerschaftsbereinigungsgesetzes“ ins Kabinett. Damit soll eine weitere rechtliche und materielle Angleichung von Lebenspartnerschaften von Lesben und Schwulen mit Ehepaaren erreicht werden. Doch von 150 Regelungen, die Ehe und Lebenspartnerschaft ungleich behandeln, korrigiere Maas nur 23, kritisieren die Grünen.
Das Bundesverfassungsgericht hatte in der Vergangenheit die Rechte Homosexueller immer wieder gestärkt. Ende des Jahres werden die Karlsruher Richter eine weitere Entscheidung zum Thema fällen. Dabei geht es um die umstrittene Forderung nach einem vollen Adoptionsrecht für homosexuelle Paare.
