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NWZonline.de Nachrichten Politik

Islam-Dachverband wegen Spitzelei geschmäht

06.05.2017

Bielefeld Der Islam-Dachverband Ditib (Türkisch-Islamische Union) ist mit einem Negativpreis für Datenkraken und Privatsphäre-Verletzungen ausgezeichnet worden. Der Datenschutzverein Digitalcourage vergab den ungeliebten „Big Brother Award“ in der Kategorie Politik am Freitag in Bielefeld an den Islam-Verband für das Ausspionieren durch ihre Imame. Bei der DITIB tätige Imame sollen für türkische Behörden und für den Geheimdienst MIT Mitglieder und Besucher ausspioniert und sie so der Verfolgung durch türkisch-staatliche Stellen ausgeliefert haben, begründete die Jury die Entscheidung. Die Ditib wies die Kritik entschieden zurück und forderte den Verein auf, sein Urteil zu revidieren.

„Dieser BigBrotherAward ist etwas Besonderes“, hieß es in der vorab verbreiteten Laudatio weiter. Die Jury wollte in diesem Jahr bewusst keine digitale Datenkrake anprangern wie sonst üblich, sondern das handfeste Bespitzeln, bei dem menschliche Kontakte innerhalb einer religiösen Gemeinschaft ausgenutzt wurden.

Die Ditib ist der größte deutsche Islamverband, sie ist wegen ihrer Nähe zur türkischen Führung aber politisch umstritten. Unter anderem sollen mehrere Ditib-Imame angebliche Gegner des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan bespitzelt und Informationen an türkische Generalkonsulate geliefert haben.

Nach Angaben von Vereinssprecherin Rena Tangens hatte Ditib in einer ersten Reaktion die Vorwürfe zurückgewiesen. Die Jury begründet die Auszeichnung damit, dass mit der Spionage durch Imame Elementare Grund- und Menschenrechte in Deutschland missbraucht wurden, „um dem Wunsch einer Regierungsbehörde in der Türkei nachzukommen“.

In einem an den Datenschutzverein adressierten Schreiben kritisierte der Islam-Dachverband, die Vorwürfe fußten auf „Tatsachenverdrehung, Falschbehauptung und unzulässigen Verallgemeinerungen“. Die Bundesanwaltschaft ermittle nicht gegen die Ditib oder den Ditib-Verband, sondern gegen einige wenige Personen: „Weder der Ditib-Bundesverband, noch die Ditib-Mitarbeiter, Ditib-Landesverbände oder Ditib-Moscheegemeinden haben irgendwelche geheimen und persönlichen Informationen eingefordert, gesammelt oder weitergeleitet.“ Daher lehnte man die Nominierung ab.

Der IT-Branchenverband Bitkom erhält einen „Big Brother Award“ in der Kategorie Wirtschaft. Digitalcourage kritisiert die heftige Lobbyarbeit des Verbandes gegen Datenschutzrichtlinien in Deutschland und die starke Rolle von US-Firmen bei Bitkom.

Bei der Bundeswehr kritisieren die Datenschützer aus Bielefeld die massive digitale Aufrüstung für das neue „Kommando Cyber- und Informationsraum“ (KdoCIR). Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen wird daher in der Kategorie Behörden ausgezeichnet. Die Kritik richtet sich gegen das globale Wettrüsten im Internet und angekündigte digitale Präventivschläge, ohne rechtliche Grundlagen und ohne den Bundestag zu beteiligen.

„Solche Angriffe auf digitale Infrastruktur können auch Auswirkungen auf die Bevölkerung haben. Stromnetze können ausfallen oder die Versorgung in Krankenhäusern“, sagt Tangens zur Begründung.

In der Kategorie Verbraucherschutz geht der Negativpreis an die Firma Prudsys. Die AG bietet Software an, die einen Preis für Produkte festlegt, je nach Informationen über den Kunden. „Zwei Menschen bezahlen so unterschiedliche Preise für die gleiche Ware“, geklagt Digitalcourage in der Laudatio und spricht von Preisdiskriminierung. Damit zähle nicht mehr, was ein Produkt kostet oder wert ist.

Mit der Technischen Universität München (TUM) und der Ludwig Maximilians Universität München (LTU) erhalten zwei Hochschulen den Preis in der Kategorie Bildung. Sie kooperieren bei Online-Kursen mit einem Anbieter, der die Daten der Studenten über deren Lernerfolg sammelt und sich vorbehält, diese auch wirtschaftlich zu nutzen.

Die Firmal PLT - Planung für Logistik & Transport erhält den Award für einen Personal-Tracker. Das Gerät übermittelt Daten an Arbeitgeber in Echtzeit. Damit wird aufgezeichnet, wo sich zum Beispiel Zeitungsausträger oder Briefträger befinden. Die Jury bezeichnet das als „menschenunwürdige und sinnlose Totalkontrolle“.

Mit der jährlichen Verleihung prangern die Datenschützer von Digitalcourage missbräuchlichen Umgang mit Technik und Grundrechtsverletzungen in Wirtschaft und Politik an.