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NWZonline.de Nachrichten Politik

Israel bestellt 15 Botschafter ein

27.12.2016

Jerusalem Israel hat mit großer Empörung auf eine Resolution des UN-Sicherheitsrates gegen seine Siedlungspolitik reagiert und eine Reihe diplomatischer Gegenmaßnahmen eingeleitet. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte mehrere Treffen mit Staatschefs von Ländern ab, die für den Beschluss gestimmt hatten.

Botschafter von 14 Ländern wurden außerdem zu einer Rüge ins Außenministerium in Jerusalem einbestellt. Den US-Botschafter Dan Shapiro tadelte Netanjahu selbst. Israel will nach der Resolution seine Beziehungen zu den Vereinten Nationen auf den Prüfstand stellen. Ein entsprechender „Aktionsplan“ soll binnen eines Monats dem Sicherheitskabinett vorgelegt werden.

Der UN-Sicherheitsrat hatte Israel am Freitag zu einem vollständigen Siedlungsstopp in den besetzten Palästinensergebieten einschließlich Ost-Jerusalem aufgefordert. Siedlungen wurden als Verstoß gegen internationales Recht und großes Hindernis für einen Frieden in Nahost bezeichnet. Die verabschiedete Resolution enthielt keine neuen Forderungen, sondern bekräftigt seit Jahrzehnten bekannte Positionen der internationalen Gemeinschaft. Sie ist nicht bindend und enthält keine Androhung von Strafmaßnahmen.

Netanjahu verurteilte die Resolution als „schändlich und anti-israelisch“. Sie sei unausgewogen und „sehr feindselig“ Israel gegenüber, sagte er am Sonntag. „Wir haben keinen Zweifel daran, dass die Obama-Regierung sie initiiert hat, dahinter stand, die Formulierungen koordiniert und gefordert hat, dass sie verabschiedet wird“, sagte der Regierungschef. Sein Verhältnis zu Obama gilt seit Jahren als angespannt - vor allem auch wegen des Siedlungsstreits. Er freue sich auf eine Zusammenarbeit mit der nächsten US-Regierung unter Donald Trump, bekräftigte Netanjahu.

Obama verzichtete kurz vor Ende seiner Amtszeit und trotz aller Interventionen der israelischen Regierung und des neu gewählten Präsidenten Donald Trump auf ein Veto, um die Annahme der Resolution im Sicherheitsrat zu verhindern. Die anderen 14 Mitglieder des höchsten UN-Gremiums nahmen die Resolution an, die erste verabschiedete UN-Erklärung zur Situation in Israel und Palästina seit rund acht Jahren. Es ist sogar die erste Resolution des UN-Sicherheitsrats seit 36 Jahren, die sich speziell mit den israelischen Siedlungen befasst.

Knapp 600 000 Israelis wohnen in 125 Siedlungen im Westjordanland sowie in Ost-Jerusalem. Dazu kommen rund 100 wilde Siedlungen, für deren Legalisierung sich Netanjahus rechts-religiöse Regierung zuletzt stark machte. Allein im Westjordanland hat sich die Zahl der Siedler seit Beginn des Osloer-Friedensprozesses, der eigentlich zu einem Palästinenserstaat führen sollte, mehr als verdreifacht.

Der ultrarechte Erziehungsminister Naftali Bennett rief dazu auf, als Reaktion auf den UN-Beschluss weite Teile des palästinensischen Westjordanlandes zu annektieren. Verteidigungsminister Avigdor Lieberman warnte am Montag, eine am 15. Januar in Paris erwartete internationale Friedenskonferenz zu Nahost werde zu einem „Tribunal gegen den Staat Israel“ ausarten.

Der ehemalige US-Botschafter in Israel kritisierte Netanjahu für persönliche Angriffe auf Obama. „Die Sprache, die gegen den Präsidenten der Vereinigten Staaten benutzt wird, ist etwas in dieser Form nie Dagewesenes“, sagte Dan Kurtzer dem israelischen Armeesender am Montag.

Netanjahu hatte zuvor bereits diplomatische Schritte gegen die Antragssteller der Resolution, Neuseeland und Senegal, eingeleitet. Außerdem lud er seinen ukrainischen Amtskollegen Wladimir Groisman aus, der am Mittwoch zu einem Besuch in Israel erwartet wurde. Als Reaktion bestellte die Ukraine am Montag den israelischen Botschafter in Kiew ein, wie Israels Außenministerium bestätigte. Man sei zuversichtlich, dass „emotionale Debatten“ in Israel das bilaterale Verhältnis nicht überschatten werden, teilte Kiew vorher mit.

Der stellvertretende britische Botschafter Tony Kay sagte dem Armeesender am Montag, man sei sehr enttäuscht, dass Netanjahu ein Treffen mit seiner britischen Amtskollegin Theresa May abgesagt habe. Die Ukraine wie Großbritannien hatten für die Resolution gestimmt.

Der ehemalige palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat rief Israel am Sonntag zu neuen Friedenverhandlungen auf. „Wir müssen den Friedensprozess retten, wir müssen die Zwei-Staaten-Lösung retten“, sagte Erekat. Die Friedenverhandlungen unter US-Vermittlung liegen seit 2014 brach.

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