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NWZonline.de Nachrichten Politik

Verstärkung Der Polizei: Israel will Gewaltwelle mit Soldaten in Städten stoppen

15.10.2015

Jerusalem Nach den jüngsten Angriffen von Palästinensern hat Israel hunderte Soldaten zur Verstärkung der Polizei in die Städte geschickt. Am Mittwoch bezogen 300 Militärangehörige ihre Posten, wie die Polizei berichtete. In Jerusalem kam es dennoch zu zwei neuen Vorfällen, bei denen zwei Palästinenser von Sicherheitskräften getötet wurden. Der palästinensische UN-Botschafter Rijad Mansur kritisierte das Vorgehen Israels.

Mit Blick auf die mittlerweile 31 getöteten Palästinenser seit Beginn der jüngsten Gewaltwelle vor einem Monat sagte Mansur, Israel agiere auf „grausamste und beschämendste“ Art. Die arabischen Botschafter würden am Donnerstag zusammenkommen und darüber beraten, ob die Arabische Liga eine Notsitzung des UN-Sicherheitsrates beantragen solle.

Seinen Worten zufolge wäre ein UN-Resolutionsentwurf denkbar, der die „Aggression der Israelis“ verurteile und den Abzug aller bewaffneten Israelis aus den Konfliktpunkten vorsehe, vor allem aus der Jerusalemer Altstadt und den heiligen Orten. Auch gehe es um Schutz für die Palästinenser, sagte er.

14 der getöteten Palästinenser, darunter auch die beiden vom Mittwoch, waren nach Darstellung der israelischen Behörden Angreifer. Die übrigen kamen bei Unruhen ums Leben, darunter nach Mansurs Angaben auch sieben Kinder. Acht Israelis wurden getötet, seit die Serie palästinensischer Angriffe mit Messern oder Schusswaffen vor einem Monat begann. Zudem habe es rund 1500 verletzte Palästinenser gegeben, die meisten von ihnen Jugendliche, sagte Mansur weiter.

Polizisten erschossen am Mittwoch einen Palästinenser, der nach offiziellen Angaben ein Messer gezückt hatte und auf sie einstechen wollte. Ein weiterer Palästinenser verletzte am zentralen Busbahnhof in der Heiligen Stadt mit dem Messer eine 70-Jährige Frau und wollte anschließend in einen Bus steigen. Auch er wurde nach Polizeiangaben von Sicherheitskräften getötet, die sich in der Gegend aufhielten.

Im Westjordanland lieferten sich Dutzende Palästinenser wieder Straßenschlachten mit Soldaten. Die teilweise vermummten Männer und Jugendlichen warfen nach Angaben von Augenzeugen in der Stadt Bethlehem Steine auf die Soldaten, die Tränengas und Blendgranaten einsetzten.

Am Dienstag hatte Israel den bisher schlimmsten Tag seit Beginn der jüngsten Gewalttaten erlebt. Drei Israelis wurden bei zwei fast zeitgleichen Angriffen von Palästinensern in Jerusalem getötet. Regierungschef Benjamin Netanjahu rief daraufhin das Sicherheitskabinett zu einer nächtlichen Krisensitzung zusammen, auf der unter anderem der Einsatz der Soldaten beschlossen wurde. Diese bauten am Mittwoch in Ostjerusalem Kontrollpunkte auf, um den Personenverkehr aus den arabischen Vierteln zu überwachen.

Das Sicherheitskabinett beschloss zudem, der Polizei weitgehende Befugnisse einzuräumen. So kann sie Orte abriegeln, an denen Spannungen auftreten oder zu Gewalt aufgerufen wird. Hunderte Sicherheitsleute sollen zur Absicherung öffentlicher Transportmittel eingesetzt werden.

Sicherheitsexperten sehen in den Angriffen vom Dienstag ein zunehmend koordiniertes und organisiertes Vorgehen. Auslöser der jüngsten Gewaltwelle ist der Konflikt um den Tempelberg in Jerusalem, der sowohl Juden als auch Muslimen heilig ist. Vertreter von Palästinensern sagen, die Gewalt sei das Ergebnis von Jahren der Besatzung und gescheiterten Friedensbemühungen.

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