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NWZonline.de Nachrichten Politik

Merkel verbittet sich Einmischung Erdogans

19.08.2017

Istanbul /Herford Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich eine Einmischung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in den Bundestagswahlkampf scharf verbeten. „Wir werden uns von niemandem, auch nicht von Präsident Erdogan, da hineinreden lassen, dass unsere deutschen Staatsbürger, egal welcher Abstammung sie sind, auch die türkischstämmigen deutschen Staatsbürger, ein freies Wahlrecht haben“, sagte die CDU-Vorsitzende am Freitagabend in Herford. „Und wir verbitten uns jede Art von Einmischung in die Meinungsbildung.“

„Das sind alles Türkeifeinde“

Erdogan hatte die wahlberechtigten Deutsch-Türken zuvor aufgerufen, bei der Bundestagswahl am 24. September nicht für SPD, CDU oder Grüne zu stimmen: „Das sind alles Türkeifeinde.“ Erdogan warf CDU und SPD in Istanbul vor, mit der „Schädigung der Türkei“ Wahlkampf zu betreiben. Die in Deutschland wahlberechtigten Türken sollten vielmehr die Parteien unterstützen, die sich der Türkei gegenüber nicht feindlich verhielten. Welche er damit meinte, sagte Erdogan nicht. In Deutschland gibt mehr als eine Million wahlberechtigte Deutschtürken.

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) wertete die Äußerungen als beispiellos. „Diese grobe Einmischung in den deutschen Wahlkampf zeigt, dass Erdogan die Menschen in Deutschland gegeneinander aufhetzen will. Das ist ein einmaliger Eingriff in die Souveränität unseres Landes“, sagte er. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz erklärte auf Twitter: „Erdogan hat jedes Maß verloren. Umso mehr stehen wir an der Seite all derer, die für eine freiheitliche und demokratische Türkei kämpfen.“

Gabriel appellierte an die türkischstämmigen Wahlberechtigten, an der Bundestagswahl teilzunehmen und eine demokratische Partei zu wählen. „Zeigen wir denen, die uns gegeneinander ausspielen wollen, dass wir dieses böse Spiel nicht mitmachen!“ In Deutschland fänden alle Menschen jedweder Herkunft das, „was Erdogan in der Türkei zerstören will: Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie“.

Empörend, aber wenig überraschend

Empört reagierte auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Der „Bild“-Zeitung (Samstag) sagte er: „Mit seiner Wahlvorgabe für die Bundestagswahl überschreitet der Despot vom Bosporus seine Grenzen. Erdogan mischt sich auf unerträgliche Weise in die deutsche Innenpolitik ein. Das ist der Versuch, Deutsch-Türken zu seiner fünften Kolonne zu machen. Das lassen wir uns nicht bieten.“

Grünen-Chef Cem Özdemir vertrat die Ansicht, Erdogans Einmischung sei wenig überraschend. „Wir verstehen diese Erwähnung als Auftrag, weiterhin und entschlossen dafür zu arbeiten, dass der Einfluss von Erdogan auf Deutsch-Türken in unserem Land gestoppt wird.“

Erdogan forderte die Bundesrepublik erneut zur Auslieferung mutmaßlicher Putschisten auf. „Genauso wie Deutschland seine Bürger von uns zurückhaben möchte“, erwarte die Türkei, die „sich dort aufhaltenden Terroristen“ ausgeliefert zu bekommen. Zudem wolle Deutschland „Kriminelle“ zurück, während die Türkei „Terroristen“ ausgeliefert haben wolle.

Damit spielte Erdogan vermutlich auf Deutsche wie den „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel, den Menschenrechtler Peter Steudtner oder die Übersetzerin und Journalistin Mesale Tolu Corlu an, die in der Türkei in Untersuchungshaft sitzen. Die Bundesregierung hatte mehrfach eindringlich ihre Freilassung gefordert - ohne Erfolg.

Als Reaktion auf die Verhaftung des Menschenrechtlers Steudtner hatte das Auswärtige Amt Mitte Juli seine Reisehinweise für die Türkei verschärft. Zugleich warnte Gabriel deutsche Unternehmen vor Investitionen in dem Land.

Türkei verlangt Auslieferung

Die Türkei ihrerseits verlangt von Berlin die Auslieferung eines mutmaßlichen Wortführers des Putschversuchs vom Juli 2016, der sich angeblich in Deutschland aufhalten soll. Für den gescheiterten Umsturzversuch macht die türkische Führung den in den USA lebenden islamischen Prediger Fethullah Gülen verantwortlich. Sie wirft Deutschland schon lange vor, Putschisten und terrorverdächtigen Personen Schutz zu bieten. Unter anderem kritisierte Ankara, dass türkische Offiziere in Deutschland Asyl bekommen hatten.

Zusätzlich kritisierte Erdogan am Freitag die vorläufige Absage Merkels an eine Erweiterung der Zollunion der EU mit der Türkei. Damit habe sich Deutschland in die Position eines Landes begeben, das sich nicht mehr an EU-Recht halte. Merkel hatte sich am Mittwoch im Interview von vier YouTubern gegen eine Vertiefung der Zollunion ausgesprochen. „Auf jeden Fall werden wir zurzeit die Erweiterung der Zollunion, die Verbesserung, nicht machen mit der Türkei“, sagte sie. Auch Beitrittshilfen gebe es nur dort, „wo wir genau wissen, wo das Geld ankommt“.

Die Regierung in Ankara hat erhebliches Interesse daran, die seit 1996 mit der EU bestehende Zollunion auszubauen. Sowohl die Türkei als auch die EU würden von einer Vertiefung profitieren, sagte am Donnerstag der türkische EU-Minister Ömer Celik. Die Äußerung der Kanzlerin nannte er eine „unglückliche Erklärung“.

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